Warnung vor sozialer Ausgrenzung: Berliner Linken-Politiker fordert kostenlose FFP2- und OP-Masken

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern müssen auch in Berlin bald FFP2-Masken getragen werden. Diese sind - je nach Anbieter - oft teurer als viele der anderen Mund-Nasen-Bedeckungen. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) fordert den rot-rot-grünen Senat nun auf, die FFP2-Masken und die ebenfalls geforderten OP-Masken kostenlos an die Berliner zu verteilen.

"Die verschärfte Maskenpflicht darf nicht zu noch mehr sozialer Ausgrenzung führen. Hartz-IV-Empfänger und einkommensschwache Berliner, die sich die teureren medizinischen Masken nicht leisten können, müssen auch weiter den ÖPNV nutzen und ihren täglichen Bedarf einkaufen können", sagte Meiser dem Tagesspiegel.

"Dass sich die Bundesregierung um diese Frage nicht schert, zeigt erneut die soziale Schieflage ihrer gesamten Corona-Politik", erklärte der Linken-Abgeordnete. "Der Berliner Senat muss da jetzt in die Bresche springen und zumindest allen Berlinpass-InhaberInnen einen ausreichenden Grundstock an medizinischen Masken kostenlos zur Verfügung stellen."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten beschlossen, dass hochwertigere Masken sind künftig in Bussen, Bahnen, Supermärkten und Gotteshäusern getragen werden müssen. Demnach sind die sogenannten OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Zertifizierungen FFP2 oder KN95/N95 zusätzlich zu all den anderen Hygienebestimmungen vorgeschrieben.

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Der Berliner Senat berät an diesem Mittwoch über seine konkreten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar, auf die sich Bund und Länder einigten, muss in landeseigenen Verordnungen umgesetzt werden. Die regionalen Infektionsschutzverordnungen werden seit Beginn der Coronakrise im März 2020 laufen aktualisiert.

Senatschef Michael Müller (SPD) sitzt derzeit der Ministerpräsidenten-Konferenz vor. Er war am Dienstag mit Merkel vor die Presse getreten.