Warnstreik an Kitas, Schulen und Jugendämtern: Tausende Berliner Beschäftigte demonstrieren für mehr Geld

Einige Tausend Beschäftigte sind am Donnerstag dem Gewerkschaftsaufruf gefolgt und demonstrierten vor dem Brandenburger Tor für mehr Geld. Mit Plakaten wie "Systemrelevant & todgespart" oder "Ohne Erzieherinnen keine Ganztagsschule“ waren sie vom Hansaplatz in Tiergarten zum Pariser Platz gezogen, um die Position ihrer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bei den Tarifverhandlungen der Länder (TdL) zu unterstützen.

Die GEW sprach von mehr als 6000 Demonstranten. Eltern berichteten dem Tagesspiegel, dass sie ihre Kinder zu Hause behalten hätten, um den Warnstreik zu unterstützen: Je weniger Kinder in den Kitas und Schulen sind, desto einfacher ist es für die Beschäftigten, die Betreuung abzusichern und desto mehr Beschäftigte können demonstrieren.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung wurden von den Schulen bis mittags knapp 4300 Angehörige des Schulpersonals als Streikende gemeldet, darunter 3206 Lehrkräfte. Gestreikt wurde demnach an 521 der rund 720 öffentlichen Berliner Schulen. Am meisten Schulbeschäftigte streikten laut Bildungsverwaltung in Neukölln (542) und Friedrichshain-Kreuzberg (521). Am geringsten sei die Beteiligung in Marzahn-Hellersdorf (147), Treptow-Köpenick (201) und Spandau (204) gewesen.

Die Streikbereitschaft wurde schon im Vorfeld als relativ hoch eingeschätzt, weil die Lage insbesondere an den Kitas, Schulen und Jugendämtern infolge der Pandemie besonders angespannt ist.

Zudem sind in Berlin unter den 33.500 Lehrkräften inzwischen 22.000 im Angestelltenstatus, sodass es hier mehr Schulbeschäftigte gibt, die streiken dürfen: In den meisten anderen Bundesländern ist das Verhältnis umgekehrt, das heißt, die Mehrheit der Lehrkräfte sind Beamte und dürfen daher nicht streiken.

Da Berlin Lehrkräfte seit 2004 nicht mehr verbeamtet, sind hier auch viele Schulleitungen im Angestelltenstatus. Das bedeutet, dass auch Schulleitungen unter den Streikenden sein könnten. Die Senatsverwaltung für Bildung teilte auf Anfrage mit: "Auch die Mitglieder einer Schulleitung haben als Tarifbeschäftigte ein Streikrecht. Sofern sie dieses nutzen, können sie mit Beginn der Streikmaßnahme ihre Arbeit einstellen".

Auch Schulleitungen sind unzufrieden

Auch unter den Schulleitungen gilt die Streikbereitschaft als hoch, weil sie schlechter bezahlt werden als die verbeamteten Schulleitungen: Nach Informationen des Tagesspiegels haben mehrere Leiterinnen und Leiter das Land verklagt, um höhere außertarifliche Zulagen zu bekommen. Zudem müssen sie seit fast zehn Jahren die Folgen des drastischen Lehrkräftemangels auffangen.

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„Wir hätten diesen Streik gerne verhindert. Wir hätten den Eltern, den Kindern und den Jugendlichen gerne erspart, dass erneut Unterricht ausfällt und Schulen und Kitas geschlossen sind. Aber es sind die Arbeitgeber, die diese Streiks provozieren, indem sie den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sogar einen Inflationsausgleich verweigern“, erklärte Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW Berlin.

Während der Corona-Pandemie seien es auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewesen, die wichtige gesellschaftliche Bereiche am Laufen gehalten und sich über alle Maßen eingesetzt hätten, betonte die GEW. Wertschätzung drücke sich auch in der Bezahlung aus. Die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn sei angesichts der steigenden Inflation und der immer weiter wachsenden Arbeitsbelastung "absolut angemessen", meinte auch Mertens' Vorstandskollegin Anne Albers.

Seit dem 8. Oktober wird verhandelt

Die GEW hatte die Tarifbeschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben, an den öffentlichen Schulen, an den Hochschulen – mit Ausnahme der Hochschule für Technik und Wirtschaft –, beim Lette Verein, beim Pestalozzi-Fröbel-Haus und Bezirksämtern zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 8. Oktober mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten im Geltungsbereich des Tarifvertrags der Länder.

Die Gewerkschaften fordern in der Tarifrunde 2021 die Erhöhung um fünf Prozent, mindestens aber um 150 Euro und die Anhebung der Entgelte der Auszubildenden und Praktikant:innen um 100 Euro monatlich. Bisher hätten die Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, kritisiert die GEW.