Warnruf ohne Wirkung: Berliner Senat will Maßnahmen trotz Drosten-Appell nicht verschärfen

Auch nach einem Appell von Christian Drosten an den Senat, die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie deutlich zu verschärfen, ringt die Landesregierung mit sich und ihrem Kurs in der sogenannten dritten Welle.

Am Dienstag hatte der Chef-Virologe der Charité mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie dessen Stellvertreter:innen Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) gesprochen. Dabei soll Drosten eindringlich eine Verschärfung der zuletzt ergriffenen und unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierten Maßnahmen gefordert haben. In der jüngsten Folge seines Podcasts „Coronavirus-Update“ hatte Drosten das Ergreifen des „Holzhammers“ zur Überwindung der „sehr ernsten und sehr komplizierten“ Situation gefordert.

Tagesspiegel-Informationen zufolge warnte Drosten in dem Gespräch unter anderem vor Verhältnissen wie in Großbritannien, sollte der Senat nicht möglichst schnell zu einem härteren Vorgehen bereit sein und die Bilder voller Parks und Grünanlagen umgehend beenden.

Am Morgen danach war in Senatskreisen die Aufregung groß, der Ertrag aber gering. Statt, wie aus den Reihen der Grünen erwartet, eine Sondersitzung noch am Mittwoch einzuberufen, um deren Entscheidung kurz vor den Osterfeiertagen breitestmöglich bekannt machen zu können, blieb eine Einladung aus.

Selbst am Abend war unklar, ob sich die Mitglieder des Gremiums am heutigen Donnerstag oder doch erst, wie bislang vorgesehen, am kommenden Dienstag mit dem weiteren Vorgehen beschäftigen werden. Der Alarmruf Drostens war zumindest vorerst wirkungslos verhallt.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Klar ist: Alle drei im Senat vertretenen Parteien haben erhöhten Abstimmungsbedarf über das weitere Vorgehen, auch in den eigenen Reihen und Fraktionen. Diese wiederum müssten auf Grundlage des Parlamentsbeteiligungsgesetzes eine deutliche Verschärfung des aktuellen Kurses inklusive neuer Grundrechtseinschränkungen mittragen.

Eine eindeutige Positionierung, beispielsweise mit Blick auf die vom Senat bereits am vergangenen Samstag und wohl auch am Dienstag erneuten beratenen Ausgangsbeschränkungen, ist weder von SPD und Linken, noch von den Grünen überliefert.

Am Mittwochvormittag war es Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die einen Vorstoß wagte. Via Twitter forderte sie „schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen“ wie beispielsweise „Ausgangsbeschränkungen oder klare Kontaktbeschränkungen abends und nachts“.

Dem Vernehmen nach reagierte Pop damit auf die Absage der Linken und insbesondere von deren Spitzenkandidaten Klaus Lederer an eine Senatssitzung am Mittwoch. Aus dessen Umfeld wiederum wurde der Vorwurf zurückgewiesen und erklärt, „symbolische Gesten“ würden weder weiterhelfen noch den zuletzt rasanten Anstieg der Inzidenz spürbar verlangsamen. Lederer selbst hatte schärferen Einschränkungen im privaten Bereich in einem am Dienstagabend veröffentlichten Aufsatz eine Absage erteilt, solange nicht auch Betriebe, Schulen und Kitas geschlossen würden.