Wahlkampf-Affäre bei der BVG: Es brodelt nicht nur in der Chefetage der Berliner Verkehrsbetriebe

Der Konflikt in den Leitungsgremien der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) weitet sich zur Affäre aus, die zunehmend auch auf die Landespolitik übergreift. Führungskräfte äußern sich entsetzt über die Einmischung der Politik und das Krisenmanagement ihres Vorstandes.

Der Tagesspiegel hatte am Wochenende berichtet, dass die BVG-Vorstandsvorsitzende Eva Kreienkamp eine Managerin offenbar wegen ihres Engagements für die CDU dazu gedrängt hatte, ihre Arbeit ruhen zu lassen (T+) . Die Betroffene ist Ute Bonde, die Leiterin der Abteilung Recht der BVG sowie Finanzgeschäftsführerin der internen Projektgesellschaft, die die Linie U5 vom Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof verlängert hatte.

Kreienkamp (hier ein Interview mit ihr über Ticketpreise, T+) soll Bonde gesagt haben, sie handle auf Wunsch der Aufsichtsratschefin der BVG, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Nun stellt sich die Frage: Hat die Politikerin damit versucht, eine mögliche politische Konkurrentin kaltzustellen?

Bei der Berliner CDU, die Eva Bonde in dieser Woche – also wenige Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus – als mögliche Verkehrssenatorin vorstellen will, sollte die Partei künftig im Senat mitregieren, reagierte man erwartungsgemäß empört und forderte bereits am Wochenende Pop auf, sich dazu zu verhalten.

Die Senatorin äußerte sich aber nicht persönlich zu dem Vorgang, hatte am Wochenende ihren Sprecher erklären lassen, dass man die Vorgänge „so nicht bestätigen“ könne und sich nicht zu „internen Personalangelegenheiten“ äußere. Pop ließ ihn zudem auf die Neutralitätspflicht aller Führungskräfte hinweisen. Persönlich äußern wollte sie sich auch auf Nachfragen am Montag und Dienstag nicht.

CDU: „Hier geht es um demokratische Grundsätze“

„Hier geht es nicht um eine Personalangelegenheit, hier geht es um demokratische Grundsätze“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers dem Tagesspiegel. „Da kann Frau Pop sich nicht einfach wegducken. Dass die Grünen ein Problem damit haben, dass die CDU endlich wieder einen Profi an der Spitze der Verkehrsverwaltung sehen möchte, ist nicht überraschend.“ Es gehe aber auf keinen Fall, darauf mit „unrechtmäßigen und undemokratischen Maßnahmen“ zu reagieren, sagte der CDU-Wahlkampfmanager.

© A. Riedel/dpa

Sein Parteifreund Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, forderte eine externe Untersuchung. Weder Pop noch interne Gremien seien offenbar bereit beziehungsweise in der Lage, den Verdacht, dass eine Führungskraft aus politischen Gründen kaltgestellt werden sollte, aufzuklären. „Wir fordern daher einen externen Sonderaufklärer, der in diesem pikanten Vorgang Licht ins Dunkel bringt“, schrieb Gräff in einer Pressemitteilung.

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Auf Nachfrage sagte er, eine Fachanwaltskanzlei, die auf Corporate Governance und Arbeitsrecht spezialisiert ist, könne die Aufgabe übernehmen. „Wir werden den weiteren Verlauf sehr genau beobachten und politisch hinterfragen, sobald nach den Wahlen die Ausschüsse wieder ihre Arbeit aufnehmen.“ Auch in den Führungsgremien des Unternehmens artikuliert sich Protest über die Vorgänge: Lothar Stephan, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der BVG und stellvertretender Vorsitzende des Aufsichtsrates, bezeichnete die Vorgänge als „nicht hinnehmbar“ (hier das Interview im Wortlaut).

© Die Hofffotografen/privat

Jürgen Radel, Professor für Betriebswirtschaftslehre und Experte für gruppendynamische Prozesse an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), will sich nicht zu dem konkreten Fall äußern, würde aber zunächst für Aufklärung plädieren. „Und zwar sehr unaufgeregt – im Rahmen der Wahl scheinen die Emotionen ab und an etwas hochzukochen.“ Grundsätzlich sehe er es aber problematisch, „wenn im Zusammenhang mit dem politischen Engagement im Rahmen der demokratisch gewählten Parteien dazu führt, dass Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeübt wird.“

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Der Fall bei der BVG wirft grundsätzlich Fragen zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft auf: Wie sehr dürfen oder sollen Vertreterinnen und Vertreter demokratisch legitimierte Regierungen Entscheidungen in Unternehmen mitbestimmen, sofern sie auch – wie BVG, Stadtreinigung , Wasserbetriebe und mehr als 50 weitere Unternehmen – in öffentlicher Hand sind? Bestimmt Politik „nur“ die generelle Ausrichtung, zum Beispiel im Hinblick auf ökologisches Wirtschaften mit? Oder darf sie sich auch ins Alltagsgeschäft einmischen, konkrete Personalentscheidungen treffen?

Für Landesbetriebe gibt es Regeln: Sie sollen zum Beispiel drei Monate vor Wahlen keine Politikerinnen und Politiker empfangen, die sich dort mit Helm und Schaufel in der Hand ablichten lassen könnten, um sich als besonders bodenständig zu inszenieren.

Auch für Mitarbeiter bei Landesunternehmen gibt es ein "Hinweise", wie die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen erklärt. Es komme im Einzelfall auf die Regelungen im Anstellungsvertrag an. Und darüber habe man keinen Überblick, räumt Verwaltungssprecher Alexis Demos ein. Grundsätzlich gelte: "Gemäß den Beteiligungshinweisen des Landes Berlin ist ein Sponsoring der Landesunternehmen zugunsten von politischen Parteien, ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und sonstiger Mitglieder grundsätzlich auszuschließen." Bei der tatsächlichen Inanspruchnahme für politische Aufgaben komme es darauf an, dass die Pflichten, die sich aus dem Anstellungsvertrag ergeben, nicht verletzt werden.

Für den Wahlkampf ein Foto mit erfolgreichen Start-up-Chefs

Im Umgang mit Privatunternehmen ist es für Politiker ungleich leichter: So ließ sich Ramona Pop am 8. September zum Beispiel von der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bei ihrem Besuch bei Berlins neuem Dax-Konzern Hello Fresh begleiten. Auf Nachfrage des Tagesspiegels in Pops Verwaltung hieß es, Jarasch habe Pop in ihrer Funktion als integrationspolitische Sprecherin begleitet, da auch Fragen der Ansiedlung von Fachkräften aus dem Ausland behandelt worden seien. Was in Erinnerung blieb von dem Besuch war ein Foto mit den erfolgreichen Start-up-Chefs, blauem Himmel und Fernsehturm.

Der Konflikt bei der BVG wirkt aber auch intern tiefer als nur bis zu Ute Bonde von der Rechtsabteilung. Mehrere Führungskräfte berichten dem Tagesspiegel – unter der Bedingung, nicht genannt zu werden – von einer insgesamt schlechten Stimmung seit Beginn dieses Jahres. Viele bringen diese direkt mit der Berufung von Eva Kreienkamp zur Vorstandchefin im Oktober 2020 in Verbindung. „Sie hat kein Gefühl dafür, wie man auch schwierige Themen mit menschlicher Wärme rüberbringt“, sagt eine Führungskraft. Niemand wisse zudem, wohin sie mit der BVG wolle. „Diese Frau passt einfach nicht zu uns.“ (Mitarbeit: Alexander Fröhlich)