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Wahl zur Bezirksabgeordnetenversammlung. Foto: Jan Zappner/AFP
© Jan Zappner/AFP

Update Wahlen in Berlin Grüne können auf fünf Bezirksbürgermeister hoffen

Die CDU löst in Kerngebieten im Osten der Stadt die Linke ab. Die SPD wird künftig weniger durchregieren können

Auf Bezirksebene haben die Wahlen am Sonntag zu massiven Machtverschiebungen geführt. SPD und Linke verlieren in den zwölf Bezirksämtern an Einfluss, die Grünen können auf diesen wichtigen Posten ihre Gestaltungsräume in der Stadt deutlich ausbauen. Sie werden künftig wohl fünf statt bislang zwei Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister stellen.

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Nach Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, in denen die Grünen auch zuvor schon die Mehrheit in den Bezirksverordnetenversammlungen hatten, konnte die Partei am Sonntag auch die Mehrheit in den Bezirken Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf gewinnen.

Trotz verschiedener Eskapaden wie etwa der Immobilienaffäre um die Vorkaufsgeschäfte der Genossenschaft „Diese eG“ konnten die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, die als besonders linker Verband innerhalb der Landespartei gelten, ihren Vorsprung sogar ausbauen. Im Vergleich zur Wahl 2016 verbesserten sie sich hier um knapp vier Prozentpunkte auf 32,3 Prozent. In Charlottenburg-Wilmersdorf lagen die Grünen mit 24,8 Prozent vor der SPD (22,2 Prozent). Noch knapper gewannen sie in Tempelhof-Schöneberg: Dort lagen die Grünen mit 23,6 Prozent gerade so vor der SPD, die auf 23,5 Prozent kam.

Die SPD kann voraussichtlich nur noch drei Bezirksbürgermeisterposten statt bislang fünf für sich beanspruchen. Den Sozialdemokraten bleiben die Posten in Spandau, Neukölln und Treptow-Köpenick. In Neukölln blieben sie mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Mit Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg verliert die SPD voraussichtlich zwei Bezirke, in denen sie bislang geführt hatte.

Die Verluste der Linke, die sich bereits in den Ergebnissen bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus gezeigt hatten, machten sich auch auf Bezirksebene deutlich bemerkbar. In den einstigen Hochburgen von Linke und ihrer Vorgängerin, der PDS, im Osten der Stadt büßt die Partei massiv an Zuspruch ein – und damit an Einfluss und Gestaltungsspielraum.

Die Linke wird voraussichtlich nur noch einen Bürgermeister stellen

Statt der bislang drei Bezirksbürgermeister wird die Linke aller Voraussicht nach künftig nur noch einen haben – in Lichtenberg, wo bislang Michael Grunst das Bezirksamt führte. Und in Pankow wird Sören Benn als Bezirksbürgermeister von den Grünen abgelöst, nachdem die Linke dort 2016 noch mit knapper Führung gewonnen hatte. Auch in Marzahn-Hellersdorf ist die Linke nicht mehr stärkste Kraft. Ausgerechnet dort, tief im Osten Berlins, setzte sich die CDU als Siegerin durch und kann nun darauf hoffen, die neuen Bezirksbürgermeister zu stellen. Die Konservativen kamen dort nach Auszählung aller Stimmen auf 20,9 Prozent.

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Zu bedenken ist allerdings, dass die Bezirksbürgermeister von einer Zählgemeinschaft bestimmt werden - die stärkste Partei muss also nicht unbedingt das Amt bekommen.

Durch den Vorstoß der CDU in eines der Kerngebiete der Linken im tiefen Osten der Stadt kann die Partei die Zahl ihrer Bezirksbürgermeister wohl von bislang zwei auf drei erhöhen. In Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf konnte die CDU ihre Führung verteidigen, wobei der Sieg in Reinickendorf (28,3 Prozent) deutlicher ausfiel als in Steglitz-Zehlendorf (25,4 Prozent).

Bezirksbürgermeister können über Rat der Bürgermeister Einfluss nehmen

Obwohl die SPD auf Landesebene stärkste Kraft wurde, bedeuten die Ergebnisse in den Bezirken, dass die Sozialdemokraten weniger durchregieren können. Der finanzielle Spielraum für eigene politische Entscheidungen ist in den Bezirken zwar gering. Dennoch können die Bezirksbürgermeister über den Rat der Bürgermeister Einfluss auf den Senat und die Landespolitik nehmen – und dort neue Gesetze oder Rechtsverordnungen voranbringen.

Indem die Grünen nun in fünf Bezirksämtern ihren Führungsanspruch anmelden können, werden sie dort auch mehr Einfluss nehmen und aktiv Politik machen. Friedrichshain-Kreuzberg hat gezeigt, wie weit die Führungskräfte gehen können, um die Agenda von Parteien durchzusetzen – zum Beispiel in der Verkehrspolitik und beim Bau von Pop-up-Radwegen.

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