Wahlcheck Bildung zur Berlin-Wahl: Was sich an Hochschulen ändern muss - und was Parteien dafür tun wollen

In Sachen Hochschule gibt es sowohl für Studierende als auch für Lehrende und wissenschaftliche Mitarbeiter einige Themen, der sich die neue Regierung in Zukunft widmen soll. Die Wahlprogramme der Parteien geben Aufschluss darüber, wie unterschiedlich die Schwerpunktsetzung dabei ist.

Hochschulverträge

Das Erste, was eine neue Regierung in der Wissenschaft angehen muss, ist die Verhandlung neuer Hochschulverträge – denn die alten laufen nur noch bis Ende 2022. Hier geht es vor allem darum, ob die Hochschulen wie in den vergangenen Jahren mehr Geld erhalten. Der alte Senat hat für den Doppelhaushalt 2022/23 ein Plus von 3,5 Prozent bereits beschlossen. Auch für die Jahre darüber hinaus gibt es eine Zusage, dieses Wachstum beizubehalten. Rechtlich bindend ist das für eine neue Regierung allerdings nicht.

Eine konkrete Zahl nennt keine Partei in ihrem Wahlprogramm. Die SPD etwa verspricht „auskömmliche“ Finanzierung, die Grünen wollen „den Sockelbetrag deutlich steigern“. SPD, Linke und Grüne dürften aber kaum hinter das Versprechen des aktuellen Senats zurückfallen können, und auch CDU und FDP signalisieren, den bisherigen Kurs beibehalten zu wollen. Die Hochschulverträge könnten darüber hinaus für alle Parteien ein Instrument sein, ihre zahlreichen kleineren Einzelvorhaben zu pushen.

Studentisches Wohnen

Der scheidende Staatssekretär Steffen Krach (SPD) hat es unlängst im Tagesspiegel-Interview selber als Misserfolg bezeichnet: Das schon von Klaus Wowereit 2013 gesteckte Ziel, 5000 neue Wohnheimplätze zu errichten, ist in Berlin immer noch nicht erreicht und sogar um die Hälfte verfehlt worden. Dass es für zuziehende Studierende immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden, sollte bei der Wohnungsnot in der Stadt selbsterklärend sein.

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Während insgesamt Mieten und Wohnung eines der zentralen Themen des Wahlkampfes sind, wird das Thema Studierendenwohnheime bei den Parteien kaum gesondert betrachtet. Lediglich SPD und CDU geben an, das Neubauprogramm für Studierende „beschleunigen“ zu wollen.

Digitalisierung

In der Pandemie mussten sich die Hochschulen im Eiltempo digitalisieren. Die Debatte, wie viel von der digitalen Lehre bleibt, welche digitalen Strukturen auch in der Forschung langfristig nötig sind und vor allem welche Ressourcen die Hochschulen dafür brauchen, ist dringender denn je und durch die Pandemie erst angestoßen worden.

© Gero Breloer/ dpa

Am konkretesten und ausführlichsten wird hier die CDU, die unter anderem zusammen mit den Hochschulen einen „Strategieplan Digitalisierung“ aufstellen will, der neben mehr Geld auch auf pädagogisch-strategische Fragen abzielt. SPD und Grüne versprechen unter anderem zusätzliche finanzielle Ressourcen für digitale Lehrformate, bei Linke und der sich sonst immer digitalaffinen gebenden FDP wird das Thema eher knapp gehalten.

Faires Arbeiten

Eine der großen Debatten in der Wissenschaft der vergangenen Wochen sind die Arbeitsbedingungen – zumal jene der jüngeren Forschenden, die sich meistens über Jahre von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln müssen. Für Rot-Rot-Grün stand das bereits oben auf der Agenda – und das Versprechen von weiteren Verbesserungen ist erneut zentral bei allen drei Parteien.

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Die Linke, die insgesamt das Thema am intensivsten von allen behandelt, gibt als einzige Partei eine Zielmarke für den Anteil von Dauerstellen bei wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen vor: Dieser soll auf 45 Prozent steigen (aktuell liegt er bei knapp 35 Prozent). Die CDU dagegen erwähnt das Thema überhaupt nicht, die FDP nur am Rande: Sie will dabei unter anderem etwas wolkig „Alternativen zur Professur ausbauen“.

© Jens Kalaene/dpa

Exzellenz

Es war der größte Erfolg der ablaufenden Legislaturperiode: der Sieg der Berliner Unis bei der Exzellenzstrategie im Jahr 2019. Berlin ist als einziger Standort mit einem Verbund seiner Universitäten angetreten, der Berlin University Alliance (BUA). Dementsprechend wird deutschlandweit auch besonders aufmerksam verfolgt, wie sich dieser Berliner Verbund entwickelt. Pünktlich zum Ende der Legislaturperiode muss sich die BUA 2026 einer Evaluation stellen, die über eine weitere Förderung entscheidet.

Zwar ist der Ausbau des Verbundes vor allem Sache der Universitäten. Gute Wissenschaftspolitik, die von Wertschätzung für den Bereich zeugt, hilft im Wettbewerb allerdings enorm. Die kommenden Jahre legen die Grundlage dafür, ob Berlin auf der Erfolgsspur bleibt und das Land in der Wissenschaft sein gutes Standing behält.

Ankommen wird es bei dem Thema darauf, wie Wissenschaft in der nächsten Koalition gewichtet ist – und welches Personal die Parteien für die entscheidenden Positionen für die Nachfolge von Wissenschaftssenator und Regierendem Michael Müller (SPD) und Staatssekretär Krach aufbieten, die beide bundesweit als Wissenschaftspolitiker sehr geachtet sind.

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