Wahl-Serie: Wohnen: Geförderte Neubauten und verbotene Ferienwohnungen in Berlin

„Auf Kurs“ wähnt sich die sozialdemokratisch geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit ihrer „Mieten- und Wohnungspolitik“. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen stieg von 4.000 im Jahr 2011 auf rund 10.700 im Jahr 2015. Allerdings: Allein innerhalb der letzten zwölf Monate wuchs die Bevölkerung um mehr als 50.000 Einwohner, von denen sich statistisch jeweils 1,8 eine Wohnung teilen. Der Bedarf also ist weit größer als der tatsächliche Neubau.

Auch die Zahl der genehmigten Bauanfragen steigt, was dem zusätzlich eingestellten Personal in den Bezirken und der Bauverwaltung zu verdanken ist. Zudem hat der Senat „Mietenbündnisse“ geschlossen, die den Spielraum für Mieterhöhungen (15 Prozent in vier Jahren) bei landeseigenen Firmen begrenzen, diese verpflichten, einen Teil der Wohnungen an Haushalte mit geringen Einkommen zu vermieten und in Härtefällen auf Mieterhöhungen zu verzichten.

Kappungsgrenze, Zweckentfremdungsverbot und Kündigungsschutz

Der Senat hat zudem eine „Kappungsgrenze“ eingeführt für private Vermieter, die Mieten nur noch um 15 Prozent (statt 20 Prozent) alle drei Jahre anheben dürfen. Zudem gilt das Verbot der Zweckentfremdung: Wohnungen dürfen nicht mehr als Ferienwohnungen, Büro oder Gewerberaum vermietet werden.

Den Kündigungsschutz verlängerte der Senat auf zehn Jahre bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumsobjekte. Außerdem erklärten die Bezirke 21 Quartiere zu „sozialen Erhaltungsgebieten“; das erschwert Eigentümern Luxussanierungen und Abriss.

Jährlich 1.000 neue Sozialwohnungen

Um das Wohnungsangebot zu vergrößern fördert der Senat den Neubau: 320 Millionen Euro liegen in einem Fonds zur Förderung des Neubaus von 1.000 Sozialwohnungen jährlich. Zudem gingen 36 landeseigene Grundstücke an die städtischen Wohnungsfirmen, damit diese 14.500 Wohnungen bauen können. 40 Prozent davon sollen zu Mieten zwischen sechs und 7,50 Euro je Quadratmeter günstig vermietet werden. In diesem Jahr auf den Weg gebracht hat der Senat die Entwicklung der Elisabeth-Aue in Pankow, wo 5.000 Wohnungen bis zum Jahr 2025 entstehen sollen, gut jede fünfte davon sozial gefördert. Dies ist einer der „Schwerpunkte des Wohnungsneubaus“, die der Senat im „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ festgeschrieben hat. Darin sind neue Quartiere für 100.000 Berliner ausgewiesen, jeweils 3.000 bis 5.000 Wohnungen groß.

Dieser Text ist Teil unserer Serie Berlin Wahl 2016. In der ersten Folge diskutieren wir Wahlfragen rund um das Thema Wohnen. Welche Antworten die politischen Parteien im Wahlkampf auf die Frage der Wohnungsnot geben, können Sie hier nachlesen. Was Wohnraum-Experten empfehlen, lesen Sie hier.

Die nächsten Folgen: Kinder, 3.8., Gesundheit, 5.8., Klima, 7.8., Verkehr, 9.8., Sicherheit, 11.8., Integration, 13.8., Wirtschaft, 15.8., Ämter, 17.8., Demokratie, 19.8.