Wahl in der Jüdischen Gemeinde: "Diese Briefwahl war nicht koscher"

Die 9000 stimmberechtigten Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin haben am Sonntag ein neues 21-köpfiges Gemeindeparlament gewählt. Bei der ersten Sitzung des Parlaments im Januar werden die Parlamentarier einen neuen Vorstand wählen. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis, das die Jüdische Gemeinde am Montagvormittag auf ihrer Internetseite veröffentlichte, wurde der amtierende Vorstandsvorsitzende Gideon Joffe für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Er erreichte 1629 Stimmen. Sein Kontrahent Sergey Lagodinsky folgt ihm auf Platz zwei und bekam 1542 Stimmen - also nur 87 Stimmen weniger. Bei der Wahl vor vier Jahren betrug der Abstand zwischen den beiden führenden Köpfen der Gemeinde noch 275 Stimmen.

Joffes Gruppe setzte sich mit 13:8 Sitzen durch

Bei der Wahl waren nur zwei Bündnisse gegeneinander angetreten: Der 43-jährige Unternehmensberater Gideon Joffe mit "Koach" (Kraft) und der 40-jährige Referatsleiter der grünen Heinrich-Böll-Stiftung Sergey Lagodinsky mit "Emet" (Wahrheit). Koach setzte sich mit 13:8 Sitzen durch. Vor vier Jahren errang Koach 14 Sitze.

Joffe und seine Gruppe "Koach" werden vermutlich ihren Abschottungskurs der Gemeinde fortfahren. Auch die Gräben innerhalb der Gemeinde werden sich vermutlich weiter vertiefen. Während viele der über 40 Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, bei ihrer Präsentation vergangene Woche an den Zusammenhalt der gesamten Gemeinde appellierten, beschwor Gideon Joffe lediglich den Teamgeist seiner eigenen Koach-Gruppe.

Im Vorfeld hatte die Opposition im Gemeindeparlament um Sergey Lagodinsky versucht, die Wahl zu verhindern und den Wahlleiter abzusetzen. Sie warfen ihm vor, parteiisch zu sein. Viele Jahre lang hatte der mittlerweile pensionierte Wahlleiter des Landes Berlin Andreas Schmidt von Puskás die Wahl in der Jüdischen Gemeinde geleitet und für Neutralität gebürgt. Dieses Mal beauftragte der Vorstand den Rechtsanwalt Jürgen Weyer mit der Wahlleitung. Weyer steht auf der Seite von Gideon Joffe, den er unter anderem in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Senat vertritt.

Die Briefwahl könnte manipuliert worden sein, sagt der Oppositionsführer

Vor vier Jahren wurde die Wahl angefochten. Es bestand Verdacht, dass es bei der Briefwahl zu Manipulationen gekommen war. Die Wahl musste wiederholt werden. Gut möglich, dass es auch diesmal zu einer Anfechtung kommt. "Ich bezweifle stark, dass diese Briefwahl koscher gewesen ist", sagte Mike Delberg von der Gruppe "Emet" dem RBB am Montag. Durch die unnormal hohe Beteiligung und auch unnormal hohen Stimmenanteile der Gruppe Koach zeigt sich mir eine Sache: Dass die Manipulationen, die auch schon im Vorfeld stattgefunden haben, gefruchtet haben.“

Ähnlich sieht das auch Oppositionsführer Sergey Lagodinsky: "Wir wissen aus Berichten von vielen Augenzeugen, dass dort sehr viele Ressourcen – auch Gemeinderessourcen – zum Einsatz gebracht worden sind, und wir haben in der Tat ungefähr 1100 bis 1200 Briefwahlstimmen, die jetzt ausgezählt werden. Es ist schon sehr auffällig, dass die meisten dieser Wahlbriefe komplett die Gruppe der regierenden Gruppierung beinhalten."