Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses: Endspurt im Wahlkampf - ab Sonntag hängen die Parteien ihre Plakate auf

Um Mitternacht ging das große Plakatieren los: Seit Sonntag, 0 Uhr, sieben Wochen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, dürfen die Parteien ihre Werbeplakate in der Stadt aufhängen. Trotz fortschreitender Digitalisierung heißt es für die Kandidaten und ihre Helfer in den Berliner Straßen auch in diesem Jahr: klotzen statt kleckern.

Allein die sechs im Landesparlament vertretenen Parteien wollen in der Stadt mehr als 100 000 Wahlplakate platzieren, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Darunter sind mindestens 1550 Großflächenplakate. Sie sollen auf speziellen Anhängern, an festen Standorten an Straßen oder etwa in der U-Bahn zur Geltung kommen. Hinzu kommen mindestens 102 500 kleinere Poster mit Slogans oder den Fotos von Kandidaten, die überwiegend an Laternenpfählen prangen.

Das Anbringen von Wahlwerbung im öffentlichen Raum gilt in Berlin als „Straßensondernutzung“. Zuvor muss das Plakatieren daher bei den Bezirksämtern beantragt werden. Gestattet ist dabei nicht alles: Bäume, Ampeln und Lichtmasten mit Verkehrszeichen sind für Wahlplakate tabu.

Für die Mitglieder der Parteien und ihrer Jugendorganisationen ist der nächtliche Startschuss daher von entscheidender Bedeutung. Nur wer rechtzeitig und mit genügend Personen loszieht, kann Konterfeie und Slogans der jeweiligen Spitzenkandidat:innen an den besten Stellen in den Straßen platzieren und so die optimale Werbewirkung erzielen. Nicht immer hatten sich die Klebetrupps in der Vergangenheit an die gesetzlich vorgegebene Sperrfrist gehalten.

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© Linke Berlin

Um derlei Szenen zu vermeiden, hatten sich Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP in Tempelhof-Schöneberg daher kürzlich explizit auf eine „Fair-Wahlplakatekleben-Vereinbarung“ verständigt. Um wirklich gute Standorte für Großplakate befinden sich die Parteien aber schon vorher im Wettbewerb.

Die Parteien und ihre Kandidaten sehen in dieser Art von Wahlwerbung immer noch eine der wichtigsten Säulen des Wahlkampfes: „Die Plakate sind nach wie vor ein wichtiges Instrument, um Inhalte zu vermitteln und unsere Kernbotschaften im öffentlichen Raum zu platzieren“, heißt es etwa bei der Berliner Linken. „Darüber hinaus geben sie allen Kandidatinnen und Kandidaten ein Gesicht“, so die SPD.

© imago images/Stefan Zeitz

Die CDU, die als einzige Partei keine Angaben zur Zahl der Plakate machte, sieht eine Art Weckruf zur Wählermobilisierung: „Die Plakate sind das sichtbare Zeichen für viele Berlinerinnen und Berliner, dass am 26. September 2021 in Berlin Wahlen stattfinden.“

Vor diesem Hintergrund investieren die Parteien hohe Summen in die Poster: So veranschlagt die SPD 212 000 Euro ihres 1,8 Millionen Euro schweren Wahlkampfbudgets für Plakatwerbung. Die Sozialdemokraten finanzieren damit für die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen rund 400 Großflächentafeln und ungefähr 20 000 Plakate.

© Christian Mang/Reuters

Die Grünen geben von den für den Wahlkampf veranschlagten 2,4 Millionen Euro rund 110 000 für Poster aus. Damit haben sie rund 12 000 Laternenplakate für etwa 6000 Standorte vorbereitet. Außerdem sind 200 mobile Großflächen und um die 150 „Hintergleisflächen“ vorgesehen, also Plakate etwa in der U-Bahn. Hinzu kommen nach Angaben aus der Landesgeschäftsstelle feste Großflächen und Litfaßsäulen sowie Plakate, die Direktkandidaten in den Bezirken haben drucken lassen.

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Die anderen Parteien machten keine exakten Angaben zu den Kosten der Plakatwerbung. Die Linke plant mit einem Gesamtbudget von 1,4 Millionen Euro und finanziert damit für die Abgeordnetenhauswahl unter anderem 12 710 Personenplakate, 12 750 Themenplakate sowie 300 mobile Großflächen. Die AfD will insgesamt 500 000 Euro für den Wahlkampf aufwenden und setzt um die 30 000 Plakate ein, darunter sind auch solche für die Bundestagswahl, die ebenfalls am 26. September stattfindet.

© FDP Berlin

CDU und FDP wollten sich auch bei der Höhe des gesamten Wahlkampfbudgets nicht in die Karten schauen lassen. Die FDP stellt etwa 500 Großflächenplakate auf und bringt 10 000 bis 15 000 Kleinflächenplakate an, teilte die Partei mit. Die CDU erklärte: „Über die Gesamtzahl der Plakate kann keine Aussage getroffen werden, da diese nicht zentral durch den Landesverband Berlin bestellt werden, sondern auch durch die Kreisverbände.“

Geworben haben die Parteien indessen auch schon in den vergangenen Tagen mit ihren Postermotiven. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey unterstrich bei der Vorstellung von Großflächenplakaten ihrer Partei am Freitag, sie wolle die Außenbezirke besser anbinden. „Wir wollen eine Mobilität, so wie es Menschen wollen und brauchen.“ Ein wesentlicher Punkt dabei sei die Verlängerung mehrerer U-Bahn-Linien wie U2, U3 oder U7.

© Grüne Berlin

Auch die Berliner Grünen haben ihr Ziel bekräftigt, die Randbezirke besser an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anzubinden. „Wir müssen die Verkehrswende an den Stadtrand bringen“, sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Freitag beim Wahlkampfauftakt des Grünen-Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf. „Auch außerhalb des S-Bahnrings müssen die Menschen klimagerecht und dennoch schnell ans Ziel kommen.“

Sie müssten mit Bus und Bahn schneller vom Stadtrand ins Zentrum gelangen, aber auch innerhalb der Bezirke zügiger unterwegs sein können. Dazu schlagen die Grünen unter anderem einen „Hauptstadttakt“ vor: Mindestens alle zehn Minuten soll ein Bus oder eine Bahn kommen, in Großsiedlungen alle fünf Minuten. (mit dpa)