Wagenknecht und Kühnert diskutieren: Das Land verändern! Aber wie denn eigentlich?

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht können sich am Mittwochabend gar nicht ins Wort fallen, denn ein Knopf an ihren Tischmikros regelt, dass nur einer zur selben Zeit reden kann. Doch sie sind ohnehin größtenteils einer Meinung. Beide sitzen auf der Bühne im Gemeinschaftshaus Lichtenrade und sprechen über die Frage: „Das Land verändern! Aber wie?“.

Organisiert hat die Veranstaltung der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg von der Sammlungsbewegung Aufstehen. Die überparteiliche Bewegung, von Sahra Wagenknecht 2018 mitgegründet, war von Beginn an in der SPD und Linkspartei sehr umstritten. Mittlerweile ist über die Bewegung kaum noch etwas zu hören und die Mitgliedszahlen sind auf der Website verschwunden.

Dafür gibt es einen Livestream auf Facebook und einen Aufruf gemeinsame „Watch-Partys“ zu veranstalten, also mit Freunden und Familien das Gespräch im Internet zu schauen und Fotos davon an die Bewegung zu schicken.  

© dpa/Michael Kappeler

Mehr „sozialer Druck“ notwendig

Kevin Kühnert und Sahra Wagenknecht verstehen sich beide als Linke, das macht Kühnert schon zu Beginn des Gesprächs klar: „Wenn wir nicht in der Lage sind darüber zu diskutieren, wie man linke Politik gemeinsam umsetzten kann. Wird uns zum dritten Mal passieren, was schon 2005 und 2013 passiert ist.“ Damals hatte nach der Bundestagswahl zwar eine linke Mehrheit im Parlaments gesessen „aufgrund von persönlichen Animositäten konnten wir die aber nicht nutzbar machen“, sagt Kühnert.

Nachdem Kühnert seine Idee vom demokratischen Sozialismus in einem Zeit-Interview im Mai unterbreitet hatte, rückte er in den Fokus seiner Partei. Andreas Nahles und Olaf Scholz stellten sich schnell gegen seine Aussagen. Aber auch an diesem Abend bleibt Kühnert bei seiner Idee und sagt auf dem Podium: Dinge, auf die alle einen Anspruch haben, sollten in unserer Gesellschaft Gemeinwohlgüter sein. Er spricht von Mobilität, bezahlbarem Wohnraum, Bildung und mobilem Internet in öffentlicher Hand.

Das Alter ist ein Problem

Wenn also der demokratische Sozialismus die gewünschte Veränderung ist, wie lässt sich der Weg dahin bestreiten? „Wir brauchen in diesem Land viel stärkeren sozialen Druck “, sagt Sahra Wagenknecht. Es brauche Menschen, die auf die Straße gehen und auf die die Politik reagieren müsse. „Fridays for Future sind jetzt gerade das klassische Beispiel“, sagt Wagenknecht. „Wir bräuchten ähnliche Bewegungen, die sich um die Frage der sozialen Gerechtigkeit und drehen“ und gegen prekäre Jobs oder schlechte Renten richteten. Jedoch, räumt Wagenknecht ein, ließen sich Menschen nicht so leicht motivieren, das habe auch mit unterschiedlichen Milieus zu tun und mit Traditionen. „In Frankreich mit den Gelbwesten ist es gelungen.“

Belehrungen seien total falsch, sagt Kühnert und die Bewegung der „Fridays for Future“ sei „mega“. Aufgabe einer linken politischen Bewegung sei es, die Impulse der „Fridays for Future“ aufzunehmen. „Mein Eindruck ist, das klappt bisher nicht immer, weil man als unter 45 in der Politik oft als Krabbelgruppe wahrgenommen wird.“

Als Sahra Wagenknecht wenig später das Podium verlassen muss, um bei der Präsentation ihrer Biographie dabei zu sein, ist noch nicht abschließend geklärt, wie sich das Land verändern lässt oder wie eine soziale Bewegung hervorgerufen werden könnte.

Joana Nietfeld