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Besetzer haben auf dem Betriebsgelände der Deutschen Bahn Zur Börse 1 eine Wagenburg errichtet, die geräumt werden soll.

© Kai-Uwe Heinrich

Update

Wagengruppe auf Grundstück der Deutschen Bahn: Polizei räumt besetztes Gelände in Marzahn

Die Deutsche Bahn will nach über drei Wochen ihr Gelände in Marzahn zurück. Die Polizei führte neun Personen mit 250 Beamten ab.

Über drei Wochen war ein Betriebsgelände der Deutschen Bahn in Berlin-Marzahn besetzt. Noch am Sonntag hatten die Besetzer, die Wagengruppe „DieselA“, dazu aufgerufen, Schaufeln, Werkzeuge und Schubkarren vorbeizubringen.

Am Montag dann räumte die Polizei das Gelände mit der Adresse Zur Alten Börse 1. Laut einem Polizeisprecher vor Ort wurden neun Personen auf dem besetzten Gebiet angetroffen und abgeführt. Nun gehe es darum, die Eigentümer der drei Fahrzeuge auf dem Gelände festzustellen. An einigen von ihnen waren demnach keine Kennzeichen angebracht. Darunter ein umgebauter Transporter und ein Wohnanhänger.

Auch einen Unterstand mit Tresen hätten die Besetzer aufgebaut. 250 Polizisten und 100 Einsatzwagen waren im Einsatz. Laut dem Polizeisprecher habe man nicht gewusst, wie viele Personen sich auf dem Gelände befinden. Im Vorfeld hatten sowohl die Besetzer als auch die Bahn von 40 Personen gesprochen.

Die neun vorgefundenen Besetzer werden ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch bekommen. Sie hätten sich ohne Gegenwehr von dem Gelände führen lassen, so der Polizeisprecher. Sie sollen noch am Montag aus dem Gewahrsam entlassen werden, die Lage vor Ort sei ruhig. Bei den Fahrzeugen sollen die Zulassungen geprüft werden. „Wir kommen nur dem Gesuch der Deutschen Bahn nach.“ Von den neun Personen wurden die Personalien aufgenommen. Ein Mann weigerte sich und wurde verhaftet.

Die Deutsche Bahn hatte immer angekündigt, räumen zu lassen, sollte das Gebiet nicht freiwillig zurückgegeben werden.

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Unterstützung erhielt "DieselA" zuletzt von der Linken: Regina Kittler, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Kultur, schrieb auf Twitter einen Offenen Brief an die Bahn und forderte diese auf, Verhandlungen mit den Besetzern aufzunehmen. Die Bahn jedoch wollte nicht „im Rahmen einer rechtswidrigen Besetzung“ verhandeln. Die Bahn antwortet bisher nicht auf das Schreiben der Politikerin.

"Friedliche Besetzer*innen wie Schwerverbrecher von 250 Polizist*innen räumen zu lassen, da fehlt mir jedes Verständnis", sagte Kittler dem Tagesspiegel am Montag auf Nachfrage. Das sei nicht verhältnismäßig, für die Bahn sei keine Gefahr im Verzug erkennbar gewesen. Diese habe anscheinend Zeit, eine Räumung zu veranlassen, aber keine Zeit für Verhandlungen.

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