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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und IHK-Präsidentin Beatrice Kramm sind sich einig, dass die Digitalisierung in der Stadt vorangetrieben werden muss. Foto: IHK/Kruppa
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Wackelige IT-Verbindungen, zu wenig Laptops IHK-Präsidentin fordert Digital-Chef für Berlin

Die Wirtschaft möchte für die Digitalisierung Berlins einen Chefposten in der Senatskanzlei. Der Regierende Bürgermeister sieht die Zentralisierung skeptisch.

Wackelige IT-Verbindungen, instabile Videokonferenzen und zu wenig Laptops in Schulen, Universitäten und Verwaltungen für das Homeoffice: Während der Corona-Pandemie kann Jeder und Jede die Grenzen der Digitalisierung erkennen.

„Wir haben festgestellt, dass wir längst nicht so digital waren, wie wir gedacht haben“, sagte die Präsidentin der Industrie-und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, am Mittwoch. Die nächste Legislatur müsse eine „Digitallegislatur“ sein. Kramm forderte einen „Chief Digital Officer“ in der Senatskanzlei, ausgestattet mit Durchgriffsrechten und Geld, „um eine einheitliche Digitalisierung in der Stadt zu erreichen“. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dagegen sieht eine Zentralisierung in der Senatskanzlei skeptisch.

Die Digitalisierung sei ein Querschnittsbereich. Müller befürchtet bei einer Bündelung in der Senatskanzlei, dass sich andere Behörden „zurücklehnen“ könnten. „Jeder muss sich in seiner Resssortverantwortung darum kümmern, dass Digitalisierung umgesetzt wird“, sagte Müller bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit der IHK über Digitalpolitik. Zentraler Ansprechpartner müsse das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) „mit seinem Know-how“ sein. Man sollte in Sachen Digitalisierung das stärken, was schon vorhanden sei.

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Neben dem ITDZ ist in der Senatskanzlei Frank Nägele als Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung, in der Innenverwaltung Staatssekretärin Sabine Smentek für Informations- und Kommunikationstechnik zuständig. Die IHK-Präsidentin stellte klar, dass natürlich auch jede Verwaltung für die Digitalisierung verantwortlich sei. „Aber wir wollen, dass in der Senatskanzlei jemand zuständig ist, das koordiniert und sich mit Mensch und Maus auseinandersetzt.“ Momentan machten in Sachen Digitalisierung „alle nur ein bisschen“.

Bis 2025 will Berlin eine flächendeckende Gigabit-Versorgung

Die Digitalsteuerung müsse im nächsten Koalitionsvertrag priorisiert werden. Kramm betonte, dass Smart-City-Strategien und solche für Digitale Bildung gemeinsam gedacht werden müssen. Die Wirtschaft könne Teil einer solchen Strategie sein. Sie schlug einen Digitalbeirat in Berlin vor.

In einer IHK-Umfrage hätten 56 Prozent der Unternehmen den Stand der digitalen Infrastruktur kritisiert, gefolgt vom Verwaltungshandeln. Die vorhandene Gigabit-Strategie müsse schnell umgesetzt, das städtische Wlan-Netz müsse ausgebaut werden.

„Wir schmücken uns mit Titel Start-up, Digitalisierung. Aber all die Mitarbeiter dieser Unternehmen brauchen Wlan und Interaktionsmöglichkeiten.“

Die im Juni verabschiedete Gigabit-Strategie der Wirtschaftsverwaltung verfolgt den zeitnahen und flächendeckenden Ausbau der Netzinfrastrukturen. Kurzfristig soll gewerblichen Nutzer:innen eine kostengünstige Glasfaser-Anbindung zur Verfügung stehen. Bis spätestens 2025 will Berlin über eine flächendeckende Gigabit-Versorgung verfügen. Bis spätestens 2030 soll es in Berlin eine flächendeckende Glasfaser-Versorgung geben. Beim Mobilfunk will Berlin bis 2025 eine vollständige 5G-Versorgung für alle Haushalte, Unternehmensstandorte und oberirdischen Verkehrswege anbieten.

Nur zehn Prozent in der Verwaltung hatten Latops

Der Regierende Bürgermeister gestand ein, dass Digitalisierungsprozesse in Schulen, Verwaltung, aber auch in Universitäten „vorangetrieben“ werden müssen. Einiges habe man schon geschafft: Fast 50.000 Schüler:innen seien mit Tablets ausgestattet worden. Und mehr als 50 Prozent der Mitarbeiter:innen der Verwaltungen, die im Homeoffice arbeiten, hätten inzwischen Laptops erhalten. Zu Beginn hätten nur zehn Prozent der Beschäftigten einen kompatiblen Computer für das Homeoffice gehabt. 20 Millionen Euro seien an die Universitäten für die Ausstattung mit Laptops für die Studierenden geflossen.
Zehn Millionen Euro Landesmittel standen 2020 und 2021 zur Steuerung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien zur Verfügung.

Müller gibt zu, dass es mit der Luca-App Probleme gebe

Der Senat hatte im Oktober 2020 das Grünbuch zur Digitalisierungsstrategie beschlossen und die Wirtschaftsverwaltung beauftragt, die Umsetzung des Strategieprozesses zu koordinieren. Das Grünbuch ist der erste Schritt eines zweistufigen Verfahrens zur Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie. Es beschreibt die strategischen Herausforderungen der Digitalisierung sowie Stärken und Handlungsbedarf in Berlin. Auf Grundlage des Grünbuchs läuft derzeit ein Beteiligungsverfahren. Anschließend werden der Handlungsbedarf im Weißbuch in konkrete Maßnahmen überführt sowie Akteure und Verantwortlichkeiten definiert.
Das hört sich nicht nach schnellen Entscheidungen an, die laut Müller auch mal getroffen werden müssen. „Wenn ich nicht irgendwann im Senat gesagt hätte, jetzt ist Schluss mit lustig, und ich will jetzt die Luca-App zur Kontaktverfolgung und Registrierung, hätten wir bis heute keine App.“

Das Land hat für die einjährige Lizenz der Luca-App 1,2 Millionen Euro gezahlt. Wie berichtet, kritisieren Datenschützer die Sicherheit der App, Gesundheitsämter müssen die Daten der App manuell in ihr System übertragen. Müller gab zu, dass es Probleme mit der Luca-App gebe. Und: „Wenn wir eine andere genommen hätten, hätte es mit der auch Probleme gegeben.“

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