Vorwurf der Nötigung: Berliner AfD erstattet Anzeige gegen Linkenpolitikerin

Nach der Kündigung des Mietvertrags für ihren Ende Januar geplanten Landesparteitag stellt die Berliner AfD Strafanzeige gegen Irmgard Wurdack. Sie ist Sprecherin des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ und Mitglied der Linkspartei.

Wurdack hatte am Montag mit dem Betreiber des Ballhauses Pankow telefoniert und diesem eigenen Angaben zufolge ihr Unverständnis darüber mitgeteilt, dass er seinen Veranstaltungsort der AfD zur Verfügung stelle. Am Tag darauf habe sich der Betreiber bei ihr gemeldet und erklärt, den Mietvertrag gekündigt zu haben, schildert Wundrack. AfD-Landes-Chef Georg Pazderski bestätigte das in einem Mitgliederrundschreiben vom Mittwoch.

Am Donnerstagvormittag wiederum informierte AfD-Sprecher Ronald Gläser darüber, dass Karsten Franck, Vorsitzender der AfD im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, unterstützt von allen zwölf Bezirksvorsitzenden der Berliner AfD Strafanzeige gegen Wurdack gestellt haben. Die „Vertreterin eines linksradikalen Bündnisses“ habe den Betreiber des Ballhauses Pankow „telefonisch solange bearbeitet, bis dieser nachgab und verkündete, nicht mehr an die AfD vermieten zu wollen“, hieß es in einer Pressemitteilung Gläsers.

Der Strafbestand der Nötigung sei „offensichtlich“, erklärte er weiter und behauptete, Wirte und Hoteliers in Berlin würden „eingeschüchtert und trauen sich nicht, an die AfD zu vermieten.“

Wurdack weißt Vorwurf der Nötigung zurück

Unterstützt wird Franck unter anderem von Michael Adam, dem Justiziar des Landesverbandes sowie der stellvertretenden Landesvorsitzenden Jeannette Auricht. Außerdem zählen der Spandauer Stadtrat Andreas Otti sowie der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio zu den Unterstützern.

Wurdack reagierte zurückhaltend auf die Anzeige aus den Reihen der AfD. Bislang sei ihr diese nicht offiziell zugestellt, erklärte sie im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Erst dann könne sie sich ernsthaft mit den Vorwürfen auseinandersetzen. Den Vorwurf, ihren Gesprächspartner genötigt und im Fall der Aufrechterhaltung des Mietvertrag mit Gegenprotesten gedroht zu haben, wies sie zurück. Der Betreiber selbst habe sie am Tag nach dem ersten Gespräch kontaktiert und ihr erklärt, seine Meinung geändert zu haben.

AfD-Parteitag könnte zum dritten Mal verschoben werden

Während der Betreiber selbst für eine Nachfrage bislang nicht zu erreichen war, kündigt die AfD an, ihren Landesparteitag zeitnah abzuhalten. „Die Alternative für Deutschland lässt sich durch stalinistische Gewalttäter und ihre politischen Repräsentanten nicht einschüchtern. Es wird in Kürze einen Landesparteitag der Berliner AfD geben“, erklärte Gläser.

Details dazu würden folgen. Wann und wo der wegen der anstehenden Neuwahl des Landesvorstands mit Spannung erwartete Parteitag stattfinden wird, blieb unklar. Sollte der Termin am 25. und 26. Januar nicht zu halten sein, müsste der Parteitag zum dritten Mal in Folge verschoben werden.