Vorwürfe: Opposition rügt rot-rotes Hickhack ums ICC

Rot-rotes Hickhack, Verschleppung einer längst überfälligen Entscheidung, Belastung des Wirtschaftsstandortes – die Liste der Oppositionsvorwürfe ist lang. Nachdem die Landesregierung am Dienstag entschieden hat, nicht wie bisher geplant noch im Sommer über die Zukunft des Kongresszentrums ICC zu entscheiden, sind nicht nur die Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP sauer. Auch der mitregierenden Linken stößt die von der SPD und ihrer Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer forcierte Position sauer auf, vor einer Entscheidung noch ein Gutachten einzuholen. Die SPD habe eine Entscheidung immer wieder hinausgezögert, heißt es dort. Die Linke fordert seit langem eine schnelle Entscheidung und ist der Meinung, es gebe dafür ausreichend Informationen.

„Besser spät als mit heißer Nadel gestrickt“, kontert der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller. Die bisherigen ICC-Gutachten seien „interessengeleitet“ und hätten bezüglich der Kosten von ICC-Sanierung und Neubau eines Kongresszentrums „Potemkinsche Dörfer“ aufgebaut. Zuvor hatten zwei Gutachten im Auftrag der Messegesellschaft und der Wirtschaftsverwaltung ergeben, dass ein neues, kleineres Kongresszentrum neben dem Messegelände deutlich billiger wäre als die Sanierung des ICC bei laufendem Betrieb und der Umbau. Einer der Gutachter war allerdings das Architekturbüro gmp, welches zugleich den Entwurf für das – kostengünstige – neue Kongresszentrum lieferte.

Opposition: Senat verschanzt sich hinter Gutachtenvergabe

Nicht nur deswegen hält Senatorin Junge-Reyer die bisher vorliegenden Berechnungen für nicht verlässlich. Sie gäben „keine Kostensicherheit“ und bildeten keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung, sagte sie zur Begründung des neuen Gutachtens. So sei bisher nicht verlässlich berechnet worden, wie hoch der Sanierungsbedarf der technischen Anlagen im ICC ist. Auch gebe es keinen realistischen Kosten- und Zeitplan für eine Sanierung bei laufendem Betrieb. Und es fehlten Zahlen, welcher Platzbedarf für Kongresse in Zukunft zu erwarten sei. Wer das neue Gutachten erstellen soll, ist derzeit noch offen.

Die Opposition ärgert sich vor allem darüber, dass die Entscheidungsfindung so lange dauert. „Anstatt endlich eine Entscheidung zur Zukunft des ICC zu treffen, verschanzt sich der Senat hinter einer weiteren Gutachtenvergabe“, kritisierte Lisa Paus, Wirtschaftsexpertin der Grünen. Ihre Partei tritt dafür ein, das ICC zu erhalten. Dafür seien schnelle Beschlüsse nötig. Paus wirft dem Senat parteitaktische Verzögerung vor: „Anscheinend will er Zeit gewinnen, um die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern in dieser Frage zuzuschütten.“

Keine Planungssicherheit

In die gleiche Kerbe schlägt Michael Dietmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, die das ICC ebenfalls erhalten will. „Es ist unübersehbar, dass SPD und Linkspartei zutiefst zerstritten sind“, sagt er. „Dieser Hickhack geht zulasten des Wirtschafts- und Messestandortes Berlin.“ Da das Gutachten über die Zukunft des ICC erst gegen Ende des Jahres vorliegen soll, habe die Messe bis dahin „keine Planungssicherheit“.

Bei der Linken interpretiert man die Entscheidung für ein weiteres Gutachten als Ausweg aus der verfahrenen Situation, in der die Koalitionspartner mit ihren unterschiedlichen Ansichten steckten. Die Entscheidung hätte schon längst getroffen werden können, gesteht Wirtschaftssenator Harald Wolf ein. Aber so sei das eben in Koalitionen, wenn man bei kontroversen Themen eine Entscheidung finden will: „Nun drehen wir noch mal eine Schleife.“ Der Geschäftsführer der Linken im Abgeordnetenhaus, Uwe Doering, befürchtet, dass das von Junge-Reyer für Ende des Jahres angekündigte Gutachten zu spät kommt, um in den Haushaltsverhandlungen für die nächsten zwei Jahre im Dezember berücksichtigt zu werden. Lars von Törne