Vorwürfe gegen Berlins Kultursenator: Opposition sieht Aufklärung in der Knabe-Affäre behindert

Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu Sexismusvorwürfen an der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen werfen CDU und FDP Kultursenator Klaus Lederer (Linke) Täuschung vor.

Christdemokraten und Liberale kritisieren, Lederer habe dem Ausschuss 20 Dokumente vorenthalten. Diese würden belegen, dass Lederer die Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte von langer Hand geplant habe, sagen Vertreter der Opposition.

Der CDU-Obmann im Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Hans-Christian Hausmann, forderte den Linken-Politiker auf, dem Gremium alle Unterlagen auszuhändigen. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass Lederer dem Ausschuss mehr als 20 Dokumente mit mindestens 50 Seiten Umfang vorenthalten habe, die der Zeitung schon vor längerer Zeit von der Senatsverwaltung ausgehändigt wurden.

FDP-Ausschussmitglied Stefan Förster habe das Fehlen des Konvoluts in den Akten des Gremiums bestätigt. CDU-Obmann Hans-Christian Hausmann sagte dazu, es stehe der Verdacht im Raum, dass Lederer die Arbeit des Gremiums behindere.

SPD-Obmann Christian Hochgrebe warf CDU und FDP vor, Fakenews zu verbreiten. Die von der Opposition vermissten Akten seien vor einer Woche beim Abgeordnetenhaus abgeliefert worden: Bis Montagmorgen hätten CDU und FDP ihre Akte aber noch gar nicht abgeholt, sagte Hochgrebe. Auch seien die Akten gar nicht Gegenstand des Ausschusses.

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In den Akten geht es darum, wie Knabe Medien mit der Stasi-Akte des Kurzzeitstaatssekretärs Andrej Holm versorgt hatte. Und wie ein Zeitungsbericht von Knabe über die Stasi-Vergangenheit Annetta Kahanes, Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, von den Gerichten teils kassiert wurde. Und die Akten belegten, wie die Kulturverwaltung mit Knabes Agieren umgegangen ist – nämlich trotz Verstößen sehr nachsichtig.

Die Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Sabine Bangert (Grüne) sagt dazu: „Da der Stiftungsrat aufgrund der Vorfälle sexueller Belästigung entschieden hat, Knabe zu entlassen und dem Untersuchungsausschuss bislang keine Beweisanträge vorliegen, in denen die Vorgänge Holm und Kahane explizit angefordert wurden, kann ich hier keine Täuschung sehen.“ Die Fälle Holm und Kahane haben bisher im Untersuchungsausschuss keine Rolle gespielt. 

Senatsverwaltung bestreitet die Vorwürfe

Der Ausschuss untersuche nun aber, ob die Leitung der Gedenkstätte Hohenschönhausen auf Fälle sexueller Belästigung am Arbeitsplatz rechtzeitig und angemessen reagiert habe. Davon, dass „dem Parlament Akten bewusst vorenthalten“ worden seien, um zu vertuschen, dass Knabe mittels einer Intrige aus dem Amt entfernt werden sollte, kann keine Rede sein“. Alles deute auf das Gegenteil hin.

Das Verhalten von CDU und FDP „wird der gesamtgesellschaftlichen Problematik sexueller Belästigung am Arbeitsplatz nicht gerecht“, sagte Hochgrebe.

„Die Senatsverwaltung für Kultur kann die erhobenen Vorwürfe einer selektiv-unvollständigen Aktenvorlage nicht nachvollziehen“, sagte Lederers Sprecher. Alle Akten, die die "Welt am Sonntag" erhalten habe und die die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses betreffen seien vorgelegt worden. "Die in dem Artikel der 'Welt am Sonntag' aufgestellte Behauptung, die Senatsverwaltung für Kultur habe dem Untersuchungsausschuss nicht diese Unterlagen vorgelegt, ist sachlich falsch."