Vorteilsnahme im Amt?: Strafanzeige gegen Cottbuser Oberbürgermeister wegen Impfung gestellt

Nein, er habe sich nicht vorgedrängelt, es sei nur darum gegangen, dass kein Impfstoff verschwendet wird. So erklärte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) in der Stadtverordnetenversammlung, die kritisierte Tatsache, dass er schon am 8. Januar gegen Covid-19 geimpft wurde. „Ich habe drei Damen zum Impfen gebracht, und dabei ist mir in einem Pflegeheim erklärt worden, dass ich geimpft werden könne, damit die Dosis nicht weggeworfen werden muss.“

Alle Impfwilligen unter den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Pflegekräften seien zu diesem Zeitpunkt bereits versorgt gewesen, behauptete Kelch. Doch Recherchen der in Cottbus erscheinenden Lausitzer Rundschau haben ergeben, dass beispielsweise die im besagten Pflegezentrum angeschlossenen ambulanten Pflegedienste, die viele Haushalte mit Risikopatienten versorgen, keine Impfung erhalten haben.

Auch deshalb glauben viele Cottbuser ihrem 53-jährigen Stadtoberhaupt nicht mehr. Ein ehemaliger Vorsitzender Richter am Cottbuser Landgericht hat jetzt Strafanzeige gegen Holger Kelch erstattet – wegen Vorteilsnahme im Amt.

„Wir prüfen derzeit, ob ein Anfangsverdacht besteht“, sagte ein Sprecher der Cottbuser Staatsanwaltschaft am Freitag dem Tagesspiegel. Sollte dies bejaht werden, könnte auch die landesweit ermittelnde Neuruppiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption im Land zuständig sein.

Der Sprecher der Stadt Cottbus, Jan Gloßmann, wollte die Strafanzeige nicht weiter kommentieren: „Wir haben das zur Kenntnis genommen und gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit macht“, sagte er.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Angezeigt wurde auch der Cottbuser Ordnungsdezernent, der sich ebenfalls vorzeitig impfen ließ. Ihm war das angeblich angeboten worden, als er seine Schwiegermutter ins Impfzentrum brachte.

Oberbürgermeister Kelch hatte behauptet, die drei Damen im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für den Malteser Hilfsdienst zum Impfen gefahren zu haben. Ob das tatsächlich so war, ist unklar. Bis Freitagabend lag keine Stellungnahme von den Maltesern vor.