Vorsicht, Türen schließen: Grüne und Linke skeptisch bei Plänen zum U-Bahn-Ausbau in Berlin

Wenn sie könnte, die SPD würde - unterstützt von CDU und FDP – den Tunnel für die Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 am liebsten heute schon graben.

Von einer „nationalen Aufgabe“, die „endlich“ angegangen werden müsse, sprach Landeschefin Franziska Giffey nach Bekanntwerden der Pläne von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne), eine Verlängerung der Linie zumindest prüfen zu lassen.

Tino Schopf, Verkehrsexperte der Fraktion, machte aus der zwei Jahre dauernden Prüfung kurzerhand einen „Beschluss“ für den Bau der Linie und erklärte: „Aber das kann erst der Anfang sein.“

Die Reaktion der Koalitionspartner macht deutlich: Von freier Fahrt für den Ausbau des U-Bahn-Netzes kann keine Rede sein – eher im Gegenteil. Linken-Landeschefin Katina Schubert machte Schopf quasi zeitgleich zu dessen Jubelmeldung schroff auf den Unterschied zwischen Machbarkeitsstudie beziehungsweise Kosten-Nutzen-Analyse, wie sie der Senat am Dienstag beschlossen hatte, und Baubeschluss aufmerksam.

Andere Vertreter von Partei und Fraktion legten nach. Der Ostteil der Stadt bliebe ausgespart, chronisch knappe Planer für den Tram-Ausbau dürften nicht zugunsten der U-Bahn abgezogen werden, hieß es.

Sorge um den Osten

Linken-Landesgeschäftsführer Sebastian Koch nutzte die Notbremse in Richtung SPD gar für einen Rüffel an die Grünen und stellte zu dem aus seiner Sicht schleppenden Tram-Ausbau fest: „Richtig ist, dass wir das korrigieren müssen. Eine wichtige Aufgabe für den nächsten Senat.“

Skepsis gegenüber U-Bahn-Neubauten – egal auf welcher Linie – ließen auch die Grünen durchklingen. Fraktionschefin Antje Kapek stellte klar, dass U-Bahn-Planungen erstens nicht im Koalitionsvertrag festgehalten seien und zweitens der Senat „lediglich Machbarkeitsstudien und eine Kosten-Nutzen-Untersuchung in Auftrag gegeben“ habe.

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Die Experten zufolge frühestens 2030 startende Verlängerung der U7 sei an sachliche Kriterien geknüpft, die nun untersucht würden, erklärte Kapek und machte deutlich: „Sollten sie nicht erfüllt sein, dann kommt sie nicht.“

Finanzierung anderer Projekte absichern

Klar sei, dass die Gelder für den Ausbau des „teuersten Verkehrsmittels“ nicht anderen Verkehrsprojekten entzogen werden dürften, sondern mithilfe einer dritten Finanzierungssäule eingenommen werden sollten, erklärte Kapek im Wissen darüber, dass deren Ausgestaltung zwischen Grünen und SPD umstritten ist.

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Passend dazu erklärte Harald Moritz, Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion, verschiedene Verkehrsträger des Nahverkehrs dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, jeder habe seine spezifischen Aufgaben und Vor- und Nachteile.

„Wichtig ist hier eine fachliche Beurteilung, weniger Bauchgefühl“, erklärte Moritz. Zuvor hatte bereits Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt: „Wo es ökologisch und ökonomisch Sinn macht, werden wir uns für den Ausbau starkmachen.“