Vorsicht auf den Straßen im Osten Berlins: Neue „Abzockquote“ – Polizisten beklagen Bußgeld-Vorgabe

Wer in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick mit dem Fahrrad, Auto, Roller, Motorrad oder auch zu Fuß unterwegs ist, muss damit rechnen, bei Verkehrsverstößen schneller von der Polizei per Bußgeld zur Kasse gebeten zu werden.

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In der Direktion 3 ist eine Quote für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr eingeführt worden – und die muss von den Beamten erfüllt werden. So sieht es ein internes Papier der Polizei vor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Es lautet: „Ziele und Maßnahmenplan 2021“.

Demnach wird „zu allen Verstößen im Straßenverkehr direktionsweit die Fertigung von 113 076 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen angestrebt“. Bis in die einzelnen Schichten werden die Zahlen heruntergerechnet.

Selbst Polizisten sprechen von „Abzocke“ und berichten von einem  Wettbewerb, wer die meisten Anzeigen schreibt. Sogar bei der Beurteilung sollen Beamte, die die meisten Anzeigen aufnehmen, bevorzugt werden.

Einzelne Polizisten sollen etwa stundenlang an Kreuzungen mit Stoppschild stehen, die von der Haltelinie aus nur schwer einzusehen sind. Bei jedem Fahrzeug, das nicht punktgenau am Stoppschild halte, werde das Kennzeichen notiert – und zwar auf Masse, wie Beamte schildern.

Die Polizei bestätigt die internen Zielvorgaben, die es so nur im Osten der Stadt gibt. Die Direktion 3 habe es sich zum Ziel gesetzt, die „lokale Verkehrssicherheitsarbeit noch stärker in ihren eigenen Fokus zu rücken“. Dies geschehe über „angestrebte Richtgrößen“, diese seien keine starre Vorgabe, sondern diene den Polizisten „als Anhalt“.

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Auch für ganz Berlin gebe es für die Verkehrssicherheitsarbeit „Zielverfahren“, doch die Direktion 3 habe in diesem Jahr das Anliegen, „einen konstanten, flächendeckenden Überwachungsdruck aufrechtzuerhalten, um den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmender zu gewährleisten“. Verkehrsgefährdendes Verhalten sei konsequent zu verfolgen und zu ahnden.

870 Opfer bei 2900 Abbiege- und Vorfahrtsunfällen im Jahr

Die Zielquote wurde zusätzlich zur Vorgabe eingeführt, den Verkehr wegen der hohen Zahl an Abbiegeunfällen stärker zu überwachen. In der Direktion 3 werden im Schnitt pro Jahr 873 Opfer gezählt – bei 2900 Unfällen wegen verkehrswidrigem Abbiegen oder nicht beachteter Vorfahrt.

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Daneben erinnerte die Polizei daran, dass 2020 in Berlin 50 Menschen bei oder nach Verkehrsunfällen gestorben sind, davon allein 15 in der Polizeidirektion 3. „Trotz eines zeitweise geringeren Verkehrsaufkommens infolge der Pandemie lag die Zahl der Verkehrstoten damit um 25 Prozent über dem Wert des Vorjahres“, erklärte ein Sprecher.

Eine Möglichkeit gegenzusteuern, sei das „konsequente Ahnden von nicht normengerechtem und somit potentiell verkehrsgefährdendem Verhalten im Straßenverkehr“. Dabei seien „das persönliche Gespräch, das Abwägen der Umstände“, aber auch das Anzeigen von Personen dem bloßen Notieren von Kennzeichen vorzuziehen. Doch nach Aussage von Beamten ist im Alltag eher das Gegenteil der Fall.

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Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält nichts von der Abzockquote. „Zielvorgaben für Verkehrsordnungswidrigkeiten sind nicht zielführend, hier macht es doch nicht die Masse, sondern es kommt darauf an zielgerichtet die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, sagt der FDP-Innenpolitiker Paul Fresdorf. Die „Qualität der Polizeiarbeit durch die Quantität der geschriebenen Anzeigen“ zu messen, sei „höchst verwunderlich und absurd“.

Gute Polizeiarbeit drücke sich gerade auch durch Augenmaß und Prävention aus. „Dazu gehört auch das mahnende Gespräch, mit dem man oft mehr erreicht als mit einer anonymen Anzeige“, sagte Fresdorf. „Die Verantwortlichen sind aufgerufen hier nachzusteuern und von dieser Praxis abzurücken.“