Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet: Friedrichshain-Kreuzberg kauft weiteres Wohnhaus

Ein weiteres Mal hat der grün-regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht ausgeübt und ein Wohnhaus im Milieuschutzgebiet gekauft. Es handelt sich um das Objekt in der Eckertstraße 15 in Friedrichshain mit 17 Wohnungen, sagte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Montag dem Tagesspiegel. Über die Höhe des Verkaufspreises wollte er sich nicht äußern, dem Vernehmen nach liegt er bei unter drei Millionen Euro.

Vermieter des Hauses in der Eckertstraße wird die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sein.

Recherchen von Schmidts Abteilung hätten ergeben, dass es sich bei der Luxemburger Briefkastenfirma, die das Haus erwerben wollte, um ein Firmengeflecht handle, an dessen Ende eine deutsche Familie als Gesellschafter auftrete, deren Ziel es sei, in Berlin Altbau zu akquirieren, diesen aufzuteilen und dann gewinnbringend weiterzuverkaufen, teilte Schmidt mit. Dieses Beispiel zeige wieder sehr deutlich, warum der Bezirk das Vorkaufsrecht anwenden müsse.

Die Immobilienfirma hätte sich nicht über eine sogenannte Abwendungsvereinbarung verpflichten wollen, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Wenn ein potenzieller Käufer das tut, kommt das Vorkaufsrecht nicht zum Zug. Der rot-rot-grüne Senat möchte durch das Vorkaufsrecht Mieter vor Spekulation schützen.

Vorkaufsrecht wird in zwei weiteren Fällen im Bezirk geprüft

Wenn in einem Milieuschutzgebiet ein Haus verkauft wird, hat der Bezirk zwei Monate Zeit, selber zu kaufen, wenn zu befürchten ist, dass die Ziele des Milieuschutzes vom potenziellen Käufer ausgehebelt werden. Häufig ist das der Fall, wenn Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden sollen.

© Stephan Wiehler

Zur Zeit laufen in Friedrichshain-Kreuzberg zwei weitere Verfahren, bei denen geprüft wird, ob das Vorkaufsrecht zur Anwendung kommen kann. Betroffen ist ein Mietshaus in der Friedrichshainer Straßmannstraße und eins in der Kreuzberger Schönleinstraße.

Schmidt sagte, die Mieter seien frühzeitig in den Verkaufsprozess miteinbezogen worden. So können sie zum Beispiel prüfen, ob sie sich zusammentun und selber kaufen. Wichtig sei ihm auch, Transparenz herzustellen und Mieter nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Friedrichshain-Kreuzberg ist der Bezirk, der mit Abstand am häufigsten Häuser kauft. In zehn von bisher zwölf Fällen in der Stadt wurde das Vorkaufrecht hier ausgeübt. Zuletzt hat der Bezirk sein Vorkaufsrecht für den Wohnblock in der Cuvrystraße 44/45 genutzt. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) kaufte das Haus mit 30 Wohnungen Mitte Oktober für 1,9 Millionen Euro.