Vorkauf durch „Diese eG“: Umstrittene Genossenschaft erhält Geld vom Land

In der monatelangen Hängepartie rund um von der Genossenschaft „Diese eG“ gekaufte Häuser in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg ist ein Ende absehbar. Tagesspiegel-Informationen zufolge ist für den kommenden Mittwoch um 12 Uhr ein Treffen zwischen Vertretern der „Diese eG“ und der Investitionsbank Berlin (IBB) anberaumt.

Dabei sollen die zuvor mühsam ausgehandelten Verträge über Zuschüsse des Landes sowie Förderdarlehen der IBB für den Erwerb der insgesamt sechs Immobilien durch die „Diese eG“ unterzeichnet werden. Ohne die Zahlungen in Höhe von 23,5 Millionen Euro wäre eine Umsetzung der zugunsten der „Diese eG“ vorgenommenen bezirklichen Vorkaufsfälle nicht möglich.

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Im Fall der Rigaer Straße 101 hatte die Genossenschaft bereits vom Ankauf des Hauses zurücktreten müssen, weil ihre finanziellen Mittel nicht ausgereicht hatten.

„Diese eG“-Vorstandsmitglied Elena Poeschl erklärte am Montag, sie rechne noch Ende Februar mit den ersten Transaktionen.

Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg warnte vor Scheitern des Deals

In den Wochen zuvor habe die Genossenschaft sämtliche Voraussetzungen für den Erhalt der öffentlichen Mittel erfüllt, erklärte Poeschl weiter und lobte dabei die Zusammenarbeit mit den beteiligten Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Stadtentwicklung und Wohnen.

Gleich in mehreren Fällen, unter anderem dem der Häuser in der Gleditschstraße 39-43, hatte die nun absehbare Unterzeichnung der Verträge sechs Monate auf sich warten lassen. Jörn Oltmann (Grüne), Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg, sprach deshalb zuletzt von „einem großen Problem“ und warnte vor dem Scheitern des Deals.

Auch am Montag noch zeigte sich Oltmann vom zähen Vorankommen der Zusammenarbeit zwischen Genossenschaft und IBB enttäuscht, wollte aber so kurz vor dem Ziel keinen der beteiligten Akteure direkt kritisieren.

Strafanzeige gegen Baustadtrat

Im Fall einer Vertragsunterzeichnungen aufatmen dürfte Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Fünf der sechs Vorkaufsfälle unter Beteiligung der „Diese eG“ liegen in seinem Bezirk. Schmidt war im Zusammenhang mit dem zunächst geplatzten und später von der Genossenschaft "Am Ostseeplatz" ausgeführten Vorkauf der Rigaer Straße 101 schwer in die Kritik geraten.

SPD und FDP warfen dem Grünen-Politiker vor, Akten manipuliert zu haben. Bezirksverordnete von CDU und FDP stellten Strafanzeige gegen Schmidt.

Schmidt entschuldigte sich später für Versäumnisse, wies die Anschuldigungen aber von sich. Aktuell laufen Ermittlungen der Bezirksaufsicht des Senats wegen möglicher Finanzrisiken gegen Schmidt. Außerdem prüft der Landesrechnungshof die Vorkaufsfälle zugunsten von "Diese eG" und Genossenschaft "Am Ostseeplatz".

Zuletzt war der Streit wegen einer nicht beantworteten Anfrage eskaliert

Zuletzt war der Streit um die offensive Vorkaufspolitik Schmidts wegen einer nicht fristgerecht beantworteten schriftlichen Anfrage der FDP-Verordneten Marlene Heihsel eskaliert. Heihsel hatte das Verhalten Schmidts als „Schande“ bezeichnet und dem Baustadtrat die Beschneidung parlamentarischer Rechte vorgeworfen.

Weil Heihsels Parteifreund Stefan Förster den Bezirk daraufhin als „Bananenrepublik“ bezeichnete, eskalierte der Streit. Auf die Beantwortung ihrer Anfrage wartete Heihsel auch am Montagnachmittag vergebens.