Vorbild Brandenburg: Parité-Gesetz: Berliner Koalition unter Druck

Auch in Berlin soll ein Parité-Gesetz auf den Weg gebracht werden, das alle Parteien verpflichtet, für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus genauso viele Frauen wie Männer aufzustellen. Nur ein Drittel der Volksvertreter im Landesparlament sind weiblichen Geschlechts. Schon im März 2018 hatten sich SPD, Linke und Grüne in einer Resolution für die „paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien“ ausgesprochen und angekündigt, die Einführung eines Parité-Gesetzes zu prüfen.

SPD: Möglichkeiten ausschöpfen, "im Sinne einer Parité" wirken

Doch Brandenburg war schneller. Dort hat der Landtag am Donnerstag ein solches Gesetz mit den Stimmen von Rot-Rot, unterstützt von den oppositionellen Grünen, beschlossen. In Berlin wird noch in Fachausschüssen beraten, ob, wann und wie ein solches Gesetz möglich wäre. SPD-Fraktionschef Raed Saleh verweist auf einen Beschluss seiner Fraktion, in dem – wenn auch etwas nebulös – versprochen wird, „die landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, im Sinne einer Parité zu wirken“.

Linke und Grüne wären gern offensiver. „Eine Quote muss her“, forderte die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger schon 2018 im Landesparlament und verwies auf die Parité-Gesetzgebung in Frankreich, die es seit 2002 gebe. Auch bei den Linken heißt es, man würde gern schnell ein Gesetz vorlegen, aber es gebe koalitionsintern noch unterschiedliche Vorstellungen, wie es rechtssicher ausgestaltet werden könne. Die SPD neigt dazu, erst einmal zu schauen, wie sich die Dinge im Nachbarland Brandenburg entwickeln.

Dort muss sich das neue, bundesweit einmalige Landesgesetz erst einmal behaupten, denn es greift in das Wahl- und Parteienrecht ein und ist verfassungsrechtlich umstritten. „Zügig, aber gründlich“ werde man in Berlin diskutieren, sagt Saleh. „Das Thema ist zu wichtig, um von den Gerichten kassiert zu werden.“ Der SPD-Mann will versuchen, CDU und FDP im Abgeordnetenhaus mit ins Boot zu holen.

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