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Nach einem Stromausfall in Köpenick waren im Februar 2019 mehr als 30.000 Haushalte ohne Strom.  Foto: Paul Zinken/dpa
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Vorbereitungen für den Katastrophenfall Berliner Anlaufstellen zum Teil ohne Notstrom

Die Berliner Bezirke sind sehr unterschiedlich auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereitet - und machen dem Senat Vorwürfe, dass es etwa an technischen Beschreibungen fehle.

In Reaktion auf den 31 Stunden langen Blackout in Treptow-Köpenick im Jahr 2019 sollen in den Bezirken 36 lokale Anlaufpunkte – sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme – für die Bevölkerung geschaffen und mit Notstromaggregaten ausgestattet werden. 

Doch nur die Hälfte davon verfügt über eine zumindest für den Anfang gesicherte Notstromversorgung. Das geht aus einer Antwort von SPD-Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Tobias Bauschke hervor.

In den Bezirksämtern hat das Papier einige Verwunderung ausgelöst. Denn in der Antwort der Innenverwaltung heißt es: „Die Einrichtung der Katastrophenschutz-Leuchttürme durch die Bezirke ist aufgrund diverser Verzögerungen bei der Beschaffung und Auslieferung der technischen Komponenten sowie der Belastungen der Bezirke aufgrund der Corona-Pandemie und des Russland-Ukraine-Konflikts noch nicht abgeschlossen.“ 

Der Senat schrieb zudem, für die drei vorgesehenen Katastrophenschutz-Leuchttürme etwa im Bezirk Mitte gebe es weder feste noch mobile Notstromaggregate. Das Bezirksamt widersprach und meinte, zumindest mobile Generatoren seien vorhanden.

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Was die Bezirke besonders aufbringt: Der Senat verschweigt in seiner Antwort, dass er selbst offenbar nicht liefert – nämlich technische Betriebskonzepte, Anleitungen für den Aufbau von Notstromnetzen in den Bezirksverwaltungen, Pläne zur Vernetzung unter den Leuchttürmen und zur Versorgung mit Informationen. 

Ein Mitarbeiter erklärte anschaulich, was das für die Bezirke bedeutet: Zwar sei die mit Benzin oder Diesel betriebene Notstromtechnik geliefert worden, doch es fehle die Beschreibung. Das sei wie beim Kauf eines Ikea-Schranks, wenn keine Aufbauanleitung dabeiliege. Die Technik sei zwar vorhanden, nur sei völlig unklar, wie sie eingesetzt werden müsse. 

Die Innenverwaltung dagegen erklärt, sie habe „ein Schulungs- und Einweisungskonzept“ für die Leuchttürme vorbereitet und biete Schulungen an.

Die Anlaufstellen – meist in Rathäusern, Bürgerämtern oder anderen öffentlichen Orten – sollen dazu dienen, die Bevölkerung zu informieren, falls bei einem längeren Stromausfall weder Internet noch Fernsehen oder Radio funktionierten. 

Dafür sollen sie mit moderner IT-Technik, Notebooks, Bildschirmen ausgestattet und besonders mit Strom versorgt werden. Auch die interne Behörden-Kommunikation muss gesichert werden. Nur wie – das ist den Bezirken noch unklar.

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Laut Senatsinnenverwaltung sind die Bezirke sehr unterschiedlich vorbereitet. In Pankow fehlen an vier von fünf Stellen feste Notstromaggregate, die mobilen Stromerzeuger laufen nur zwölf Stunden. Ähnlich ist es in Neukölln und Marzahn-Hellersdorf. 

In anderen Bezirken sind die Anlaufpunkte mit festen Notstrom-Generatoren ausgestattet – allerdings mit unterschiedlichen Laufzeiten. In Charlottenburg soll der Notstrom 14 Tage bereitstehen. In Zehlendorf 168 Stunden, an anderen Standorten drei Tage. Die weitere Betankung sei unklar, hieß es. Eine Versorgung für beliebige Zeiträume kann laut Senat „nicht garantiert werden“. Ohne Strom gebe es dann „mündliche Auskünfte“ und „Aushänge“.

Der FDP-Abgeordnete Bauschke ist entsetzt. Die Katastrophenschutz-Leuchttürme seien ein „Spiel auf Messers Schneide“, sagte er. „Nicht nur, dass der Senat für über eine Million Euro ein System angeschafft hat, welches im Ernstfall aufgrund fehlender Notstrominfrastruktur nicht flächendeckend funktioniert. Er kann damit auch die Benachrichtigung und Informationsweitergabe an die Bevölkerung im Katastrophenfall nicht gewährleisten.“  (mit dpa)

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