Vorabzahlungen an Asylbewerber aus Moldau: Erneut Ermittlungen gegen Berlins frühere Sozialsenatorin wegen Untreue-Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Sozialsenatorin und Linke-Abgeordnete Elke Breitenbach ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet.

Ein Justizsprecher bestätigte einen RBB-Bericht, wonach „Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz“ besteht. Es gehe um Vorabzahlungen an Asylbewerber aus der Republik Moldau.

Auslöser für die Ermittlungen sind Berichte vom vergangenen Jahr, wonach Gelder an die Moldauer ausgezahlt wurden, obwohl durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge klar war, dass sie keinen Asylstatus bekommen, sondern wieder ausreisen müssen.

Die damals von Breitenbach geführte Sozialverwaltung hatte per Dienstanweisung an die Ausländerbehörde die Vorauszahlung für drei Monate von knapp 450 Euro pro Person durchgesetzt, obwohl das Asylbewerberleistungsgesetz nur einen Monat dafür vorsieht – und die Asylanträge schneller bearbeitet waren.

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Begründet wurde dies mit dem Lockdown und dem Corona-Schutz. Das Bundesinnenministerium hatte Berlin deshalb Berlin vorgeworfen, Moldauer regelrecht anzulocken, weil ganze Familien in Berlin Bargeld abholten.

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Die Staatsanwaltschaft hat bereits das Abgeordnetenhaus über den Fall informiert, nun muss der Immunitätsausschuss über Breitenbachs Immunität als Abgeordnete entscheiden. In einem anderen Ermittlungsverfahren wegen Untreue war das nicht nötig, weil es bereits vor einem Jahr und vor Breitenbachs Rückkehr ins Parlament eröffnet wurde.

Dabei geht es um die Vergabe von Fördergeldern von 80.000 Euro an das Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“. Der Tagesspiegel hatte die Förderaffäre publik gemacht.

Breitenbach hatte die Auszahlung gegen die Warnung ihre Beamten durchgesetzt, obwohl bereits ein Betrugsverdacht gegen die Empfänger im Raum stand.