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Wohin geht die Reise für die PCK-Raffinerie in Schwedt? Sie ist wie keine andere in Deutschland von russischem Öl abhängig. Foto: dpa/Patrick Pleul
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Update Vor Öl-Embargo gegen Russland Staatssekretär wirft Brandenburgs Regierung frühere Putin-Nähe vor

Die SPD-geführte Landesregierung will Garantien für die Schwedter Raffinerie. Staatssekretär Kellner fordert indes Unterstützung für den Ukraine-Kurs des Bundes.

Im Streit über das Öl-Embargo gegen Russland kontert das Bundeswirtschaftsministerium Kritik aus Brandenburg. „Ich erwarte, dass auch die Potsdamer Regierung den Ukraine-Kurs der Bundesregierung unterstützt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) der „B.Z.“.

Er warf der SPD-geführten Landesregierung vor, in der Vergangenheit nah an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen zu sein. So habe Brandenburg sich nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gegen Sanktionen gewandt. Zudem habe das Land den Verkauf der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an den russischen Staatskonzern Rosneft befürwortet.

Die PCK-Raffinerie verarbeitet russisches Pipeline-Öl. Sie versorgt große Teile Ostdeutschlands mit Mineralölerzeugnissen. Die Europäische Union will wegen des Ukraine-Kriegs den Import russischen Tankeröls stoppen.

Obwohl die Einfuhr per Pipeline erlaubt bleibt, will die Bundesregierung auch darauf verzichten. Für Schwedt sind deshalb alternative Versorgungswege nötig. Brandenburg verlangt Garantien, dass der Standort und die Jobs dort sowie die Versorgung Ostdeutschlands gesichert bleiben.

Kellner: „Fragen der nationalen Sicherheit“

Kellner betonte, dabei gehe es „um Fragen der nationalen Sicherheit, die man nur im vertraulichen Kreis erörtern kann“. Der Staatssekretär bekräftigte jedoch Zusagen seines Ministers Robert Habeck (Grüne). „Es gibt keinen Grund zur Panik“, sagte Kellner. „Die Versorgung ist gesichert, und wir tun alles damit, dass es so bleibt.“

Verweist auf eine Überkapazität von Benzin und Diesel: der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Foto: picture alliance/dpa Vergrößern
Verweist auf eine Überkapazität von Benzin und Diesel: der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). © picture alliance/dpa

Künftig könnten knapp 60 Prozent des Öl-Bedarfs für die Anlage in Schwedt mit Tankeröl via Pipeline aus Rostock kommen. Darüber hinaus wäre Polen bereit, mit weiteren Mengen aus Danzig zu helfen, „wenn Putins Staatskonzern Rosneft nicht mehr PCK-Miteigner ist“. Außerdem gebe es die nationale Ölreserve.

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„Wir haben in Deutschland eine Überkapazität von Benzin und Diesel“, erläuterte Kellner. „Deshalb können wir auch den ganzen ostdeutschen Raum abdecken. Aber wir sollten Schwedt möglichst voll auslasten.“

Brandenburg pocht auf schriftliche Garantie für Schwedt-Hilfen

Brandenburgs Landesregierung hatte vergangene Woche in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium gefordert, den Betrieb der Schwedter Raffinerie zu 100 Prozent sicherzustellen. Eine Antwort auf den Brief stehe noch aus, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag im RBB-Inforadio. Er mahnte, den Menschen in der Region dürfe keine lange Hängepartie zugemutet werden.

Fordert schriftliche Garantien für Schwedt: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Foto: dpa/Bernd Settnik Vergrößern
Fordert schriftliche Garantien für Schwedt: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). © dpa/Bernd Settnik

Brandenburg dringt auf schriftliche Zusagen für Hilfen im Fall eines Öl-Embargos. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende versichert, ein solcher Einfuhrstopp dürfe nicht zu regionalen Preisunterschieden an den Zapfsäulen führen, und betont: „Die Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam.“

Steinbach sagte dazu am Montag: „Es ist für mich noch etwas zu wenig, bei allem Wohlwollen.“ Er glaube Scholz, hob der Minister hervor. Er wolle aber die schriftliche EU-Genehmigung für mögliche Hilfen gerne noch sehen.

Linke: „Inflationstreiber und Entwicklungsbremse“ für den Osten

Auch der Linke reichen mündliche Versicherungen nicht aus. Die Partei, die nicht an der brandenburgischen Landesregierung aus SPD, CDU und Grüne beteiligt ist, fordert einen Garantieplan für ganz Ostdeutschland, um Versorgungssicherheit, Standorte, Jobs und Preise zu sichern. „Der Osten wird derzeit im Regen stehen gelassen“, kritisierte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, am Montag in Berlin.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterschätze die Folgen des in der EU vereinbarten Teil-Importstopps für den Osten. „Das Embargo könnte zum gewaltigen Inflationstreiber und zur Entwicklungsbremse für die ostdeutsche Wirtschaft werden“, warnte Pellmann. „Es hat sozialen Sprengstoff, den sich manche in der Bundesregierung gar nicht vorstellen können.“ Es sei nicht vermittelbar, wenn der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt „der Ölhahn zugedreht“ werde.

Scholz: "Wir tun nichts, was uns mehr schadet als Putin"

Scholz hatte Ostdeutschland am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen aus den Russland-Sanktionen zugesagt. "Wir haben von Beginn an gesagt: Wir tun nichts, was uns mehr schadet als Putin", sagte der Kanzler. "Dabei haben wir immer auch Ostdeutschland im Blick, das aufgrund seiner Geschichte und Geografie natürlich andere Voraussetzungen hat in Sachen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie."

Scholz bekräftigte das Ziel, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden - und zwar "so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig".

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Das weitgehende Ölembargo gegen Russland, das beim EU-Gipfel Ende Mai verabredet worden war, habe "auch Folgen bei uns in Deutschland", gestand Scholz ein. "Ich denke an Leuna und hier in Brandenburg an die Raffinerie in Schwedt, die bisher an der Druschba-Pipeline hängen." Auch Leuna in Sachsen-Anhalt ist ein bedeutender Raffineriestandort, an dem russisches Öl verarbeitet wird.

Für Leuna zeichne sich bereits eine alternative Belieferung über den Hafen Danzig ab, sagte Scholz. "Für Schwedt ist die Sache komplizierter. Aber auch da arbeitet eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums zusammen mit anderen Ministerien und dem Land ganz konkret an einer Lösung", versicherte Scholz. "Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier schnell vorankommen."

Der Kanzler sagte, er sei "dankbar", dass die gegen Russland verhängten Sanktionen "hier, im Osten, solidarisch mitgetragen werden, obwohl sie gerade der ostdeutschen Wirtschaft viel abverlangen". Freiheit und Sicherheit hätten nun mal einen Preis.

Habeck: „Schwedt zu Leuna“ machen

Wirtschaftsminister Habeck bekräftigte am Montag beim Forum in Bad Saarow die Absicht der Bundesregierung, den Standort Schwedt über die Ölversorgung hinaus weiterzuentwickeln. Ziel der Task Force von Bund und Ländern sei es, „Schwedt zu Leuna“ zu machen.

Als er Leuna vor einigen Wochen besucht habe, seien bereits etwa 80 Prozent der Öllieferungen aus Norwegen gekommen, erklärte der Grünen-Politiker. Der Standort in Sachsen-Anhalt habe sich rechtzeitig aus der Abhängigkeit von russischem Öl befreit. „In Schwedt muss das dahin gehen in diese Richtung, dafür ist diese Arbeitsgruppe da.“ Diskutiert werde unter anderem auch, welche bioökonomischen Verfahren, welche chemischen Prozesse dort klug angesiedelt werden könnten. Dafür gebe es dann Unterstützungsprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums.

Habeck wies darauf hin, dass der Bedarf an Raffinerien in Deutschland zurückgehe. Unternehmen berichteten von Überkapazitäten. Zudem sinke die Nachfrage nach russischem Öl und den Produkten. Dann habe PCK Schwedt auch ein Problem.

Für eine Umstrukturierung dort brauche man aber auch einen Eigentümer, der den Weg begleite. Dieser sei ein russischer Staatskonzern, der für Russland Geld verdienen wolle. „Weiter kann ich an der Stelle nicht gehen. Aber es ist nicht trivial, das zu lösen“, räumte Habeck ein. (dpa, AFP)

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