Vor der Neuen Synagoge in Berlin: Polizei muss den Mann mit Messer wieder freilassen

Der Zentralrat der Juden hat die Freilassung des mit einem Messer bewaffneten Mannes kritisiert, der vor der Synagoge in Berlin-Mitte vorläufig festgenommen worden war. Die „rasche Freilassung“ des Täters sei unfassbar, teilte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Montag in Berlin mit. Er warf der Berliner Staatsanwaltschaft vor, „fahrlässig mit einem Anschlagsversuch auf eine Synagoge umgegangen“ zu sein und sprach von „Versagen“.

An der bekannten Synagoge in der Oranienburger Straße war der Polizei zufolge ein 23 Jahre alter Syrer am Freitag über die Absperrung geklettert und mit einem Messer auf die Mitarbeiter des Objektschutzes zugelaufen. Der Mann sei nicht aggressiv gewesen, habe sich aber geweigert, das Messer fallen zu lassen. Der Syrer sprach offenbar Arabisch. Weil er das Messer nicht abgab, setzten die Beamten schließlich Pfefferspray ein und nahmen ihn fest. Weder eine Befragung noch eine Durchsuchung der Wohnung hätten Aufschluss über ein mögliches Motiv gegeben. Wegen mangelnder Haftgründe sei er am Samstagmorgen wieder aus der Haft entlassen worden.

Keine ausreichenden Anzeichen für eine Einlieferung in die Psychatrie

Ein Polizeisprecher sagte am Montag, der Mann habe zwar mit einem Messer hantiert, es aber offensichtlich nicht einsetzen wollen. Dennoch habe es keine ausreichenden Anzeichen gegeben, dass der Mann in einer Psychiatrie untergebracht werden müsse. Auch ein „intensives“ Überprüfen, ob Kontakte zu Islamisten vorlägen, sei negativ erlaufen. Die Entscheidung sei mit der Staatsanwaltschaft zusammen getroffen worden. Aus Justizkreisen hieß es am Montag, der „deutsche Rechtsstaat“ gebe in solchen Fällen zu wenig her: Wer vor einer Synagoge mit einem Messer fuchtele, bleibe eben völlig legal auf freiem Fuß. In anderen Ländern – auch westlichen Demokratien – sei das anders.

Schuster vom Zentralrat der Juden sagte: „Jetzt bewegt sich ein Mann auf freiem Fuß, von dem eine akute Gefahr ausgeht.“ Dabei sei es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Er kritisierte dieses Vorgehen „ausgerechnet in Berlin“, wo am 1. September 2018 eine Antisemitismus-Beauftragte der Generalstaatsanwaltschaft berufen wurde.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin sind dieses Jahr gestiegen, Ende August waren bei der Polizei 324 Fälle registriert. 2018 hat es laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) 46 antisemitisch motivierte Angriffe in der Stadt gegeben, die Zahl der Bedrohungen war von 26 ebenfalls auf 46 gestiegen.