Vor der Bundestagswahl: Berlins Grüne kämpfen um Listenplatz 1

Die ehemalige Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch will Spitzenkandidatin ihrer Partei in Berlin für die Bundestagswahl 2017 werden. Das teilte sie am Dienstagabend in einem Brief an Parteifreunde mit, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die langjährige Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist bereit, mit Listenplatz 3 vorlieb zu nehmen, der es ihr voraussichtlich ermöglicht, im Bundestag zu bleiben. Die Landesliste der Grünen wird am 25. März beschlossen.

Trotzdem muss Jarasch mit einer Gegenkandidatin rechnen. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus erklärte am Dienstag auf einer Mitgliederversammlung der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf, dass sie sich ebenfalls für den Spitzenplatz auf der Berliner Wahlliste bewirbt. Angesichts des koordinierten Vorgehens von Jarasch und Künast ist es eher unwahrscheinlich, dass Paus im innerparteilichen Machtkampf um Bundestagsmandate obsiegt.

Jarasch will "klare Haltung in der Sicherheitspolitik"

„In diesem Wahlkampf können wir nur mit klarer Haltung gewinnen“, schrieb Jarasch in ihrem Brief an die eigene Partei. Sie sei seit drei Jahren Mitglied im Bundesvorstand der Grünen und arbeite dort an Themen, „die in den kommenden Jahren bundespolitisch zentral wichtig sein werden“. Es gehe um Integration, eine neue Sozialpolitik und den Umgang mit dem Islam. Es werde nach der Wahl eine zentrale Aufgabe der Bundespolitik sein, Vertrauen in staatliches Handeln neu zu stärken. Jarasch forderte außerdem eine „klare Haltung in der Sicherheitspolitik“. Dazu gehöre es, dass niemand Angst vor Polizeiwillkür oder einer korrupten Justiz haben müsse. Auf den Rechtsstaat müssten sich alle verlassen können.

© dpa

Lisa Paus, die seit 2009 dem Bundestag angehört und am Dienstagabend zur Direktkandidatin in Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt wurde, hat sich in den vergangenen Jahren vor allem um Finanz- und Steuerpolitik gekümmert. „Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist entscheidend für mehr gesellschaftliche und ökologische Gerechtigkeit“, sagte sie in ihrer Bewerbung für das Direktmandat. Sie wolle weiter für Berlin arbeiten – kompetent und mit Rückgrat. Paus hatte bei den vergangenen Wahlen den Listenplatz 3.

Renate Künast, ehemalige Bundesministerin und seit 2002 Mitglied des Bundestags, begründete ihren Rückzug auf Listenplatz 3 damit, dass sie eine „Erneuerung an der Spitze und die Erfahrung, die ich in verschiedenen Politikfeldern gewonnen habe“, miteinander in Einklang bringen wolle. Sie wolle sich im Bundestag weiterhin für das Thema Bürgerrechte einsetzen und „für meine Herzensthemen gesunde Ernährung und ökologische Landwirtschaft kämpfen“, schrieb sie in ihrem Brief an Grünen-Mitglieder.

Die anderen Plätze scheinen vergeben

Derzeit sind die Berliner Grünen mit vier Abgeordneten im Bundestag vertreten. Nimmt man aktuelle Umfragen zum Maßstab, sind auch in der nächsten Wahlperiode vier Parlamentssitze für die Grünen realistisch. Um Platz 2 der Landesliste wird sich voraussichtlich wieder Öczan Mutlu bewerben. Ein Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg ist den Grünen so gut wie sicher, auch wenn dort Hans-Christian Ströbele nicht wieder antritt. Demnach können sich nur zwei Frauen berechtigte Hoffnungen auf ein Mandat machen. Voraussichtlich werden das Jarasch und Künast sein.

Beide Grünen-Politikerinnen wollen sich außerdem jeweils um ein Direktmandat in einem Wahlkreis bewerben. Lisa Paus wurde schon am Dienstag für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf nominiert. Die Nominierungen für den Bundestag sind im Landesverband der Grünen noch nicht abgeschlossen.