Von Identitären bis NPD-Kandidatur: Brandenburgs AfD-Fraktion beschäftigt Leute mit rechtsextremen Verbindungen

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion beschäftigt mehrere Mitarbeiter mit Bezug zu Organisationen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet werden. Die AfD-Fraktion bestätigte am Donnerstag die Namen mehrerer Mitarbeiter, über die der rbb berichtet und über einen rechtsextremistischen Hintergrund geschrieben hatte.

Dabei geht es unter anderem um einen Mitarbeiter, der im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung steht, um einen mit Verbindung zum „Institut für Staatspolitik“, um ein Mitglied der „Jungen Alternative“ und um einen Mitarbeiter, der ehemals für die NPD kandidiert hatte. Ein externer Mitarbeiter, der die Fraktion berät, war zudem früher Mitglied der „Heimattreuen Deutschen Jugend“.

„Die Einstufung als rechtsextremistisch für die Identitäre Bewegung, das IfS und die Junge Alternative weisen wir zurück“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt auf Anfrage. Seine Ansicht steht im Dissens zur Einordnung des Verfassungsschutzes: „Die da Genannten sind keine Extremisten. Wären sie Extremisten, würden wir uns von ihnen trennen.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte die Identitäre Bewegung und das „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek im Jahr 2020 zu rechtsextremistischen Akteuren der Neuen Rechten. Die Nachwuchsorganisation Junge Alternative war vom Bundesamt 2019 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ wurde 2009 verboten.

Die NPD, die „Heimattreue Deutsche Jugend“ und die Identitäre Bewegung stehen auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Der Mitarbeiter der AfD-Fraktion, der für die NPD kandidiert hatte, war und ist nach Fraktionsangaben kein NPD-Mitglied.

Linke-Abgeordnete: AfD "fest eingebettet" in rechtsextremes Netz

Die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige schrieb bei Twitter: „Es wird immer deutlicher, dass die AfD-Fraktion Brandenburg fest eingebettet ist in das Netzwerk des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland und Europa.“

Die rbb-Redaktionen Landespolitik Brandenburg und rbb24 Recherche sprachen von mindestens zehn Aktivisten aus unterschiedlichen rechtsextremen Gruppierungen in der Fraktion, darunter auch mit früheren Bezügen.

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Die Bezüge der Brandenburger AfD zum Rechtsextremismus sind vielfältig. Die Partei war 2020 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Fraktionschef Berndt leitet den Verein „Zukunft Heimat“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Berndt selbst ist für die Verfassungsschützer ein „erwiesener Rechtsextremist“.

Gegen ihre Einstufung war die AfD juristisch vorgegangen. Das Landesverfassungsgericht wies jedoch einen Eilantrag ab. Damit kann Brandenburgs Verfassungsschutz die Landespartei weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Zur Fraktion gehört auch der frühere AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. Das Bundesschiedsgericht der Partei hatte die Annullierung seiner Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand bestätigt. Kalbitz soll frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen haben. (Tsp, dpa)