Volles Risiko bei Gigafactory in Grünheide: Tesla will Rohbau vor Abschluss der Genehmigung errichten

Der von Elon Musk gelenkte US-Elektroautohersteller Tesla gibt bei der in Grünheide geplanten Europa-Gigafactory weiter Vollgas – bei vollem eigenen Risiko.

Tesla will noch vor Abschluss des laufenden Hauptgenehmigungsverfahrens für das Milliardenprojekt östlich von Berlin bereits Teile des Rohbaus der Fabrik errichten. So soll der angepeilten Produktionsstart 2021 gesichert werden.

Das Brandenburger Umweltministerium bestätigte am Montag auf Anfrage, dass Tesla zusammen mit geänderten Unterlagen zum bisherigen Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz für die Fabrik „einen weiteren Antrag auf Zulassung vorzeitigen Maßnahmebeginns (…) für Teile eines Rohbaus eingereicht“ hat.

„Der Antrag wird geprüft. Zu einem Zeitpunkt der Zulassung kann noch keine Aussage gemacht werden“, erklärte das Ministerium. Bislang hat Tesla bereits – auf eigenes Risiko - mit grünem Licht der Behörden Brandenburg auf diesem Weg bereits 90 Hektar Kiefernwald auf dem 300-Hektar-Areal gerodet und den Boden für das Baufeld eingeebnet.

Vorher war das Gebiet auf geschützte Arten untersucht worden. Gefunden wurden vier Fledermäuse, die sich inzwischen eine neue Heimat suchten, sowie sechs Ameisenhaufen und eine Zauneidechse, die in ein 4,9 Hektar großes extra geschaffenes Ersatzhabitat umgesiedelt worden sind. Aktuell darf der US-Konzern erste Fundamentarbeiten für die Fabrik vornehmen.

Tesla handelt auf eigenes Risiko

Zudem darf der der US-Konzern für seine künftige weltweit vierte Gigafactory (GF4) erste Fundamentarbeiten vornehmen. Möglich und zulässig ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (§8a), wenn nichts grundsätzlich gegen die Genehmigungsfähigkeit spricht und der Investor es auf eigenes Risiko macht.

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Das heißt, wenn die Fabrik nicht genehmigt würde, müsste Tesla alles wieder in den Ursprungszustand versetzen. Bislang seien drei vorzeitige Maßnahmenbeginne zugelassen, heißt es beim Ministerium. Der Rohbau wäre der vierte.   Den Hauptantrag für die Gigafabrik mit einem Investitionsvolumen von 4 Milliarden Euro und bis zu 12.000 Jobs, in der einmal 500.000 Fahrzeuge pro Jahr vom Band rollen sollen, hat Tesla jüngst noch einmal nachgebessert. Im Zuge der Feinplanungen hatte sich herausgestellt, dass einige Fabrikgebäude doch auf Pfähle gegründet werden müssen.

Öffentlicher Termin zu Plänen musste wegen Corona abgesagt werden

Gleichzeitig wurden mit dem Antrag auch die Angaben zum prognostizierten Wasserverbrauch der Fabrik verringert. Die Mengen bei der Wasserversorgung und Entsorgung seien um ein Drittel reduziert, hatte jüngst Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erklärt.

Im bisherigen Verfahren hatte es nach der ersten öffentlichen Auslegung 370 Einwendungen gegeben. Mit dem neuen Tesla-Antrag folgt eine neue Auslegung der Veränderungen. „Wenn alle Unterlagen geprüft und vollständig sind, wird die Auslegung bekannt gemacht. Wir rechnen damit in Kürze“, erklärte das Ministerium.

Der vor öffentliche Erörterungstermin in der Stadthalle von Erkner, der im März geplant war und wegen der Corona-Pandemie verschoben werden musste, ist nun für September  vorgesehen. Vorher kann für die Gigafactory in Grünheide keine Genehmigung erteilt werden. Wenn in Erkner über das Pro und Contra gestritten wird, steht die Fabrik dann womöglich bereits im Rohbau.