Volksentscheid am 24. September: Grüne werben für Tegel-Schließung

Es muss schon Tegel sein, wenn es nicht mehr Tegel sein soll: Im Konferenzbereich des Flughafens stellte am Mittwoch der Grünen-Landesvorstand die Kampagne der Partei gegen den Weiterbetrieb des Airports vor. Für ein Nein beim Volksentscheid am 24. September werben sie auf 3000 Plakaten und 50 000 Flyern, den Flugverkehr spätestens ein halbes Jahr nach der irgendwann doch kommenden BER-Inbetriebnahme einzustellen. Damit gehen die Grünen als erste Regierungspartei in die Offensive bei der Umsetzung des Schließungsbeschlusses.

„Hol dir die Stadt zurück und bring sie voran – Tegel schließen“, ist das Leitmotiv des Plakats, das nun nach und nach in der Stadt zu sehen sein wird. Der Weiterbetrieb als Flughafen werde mit sehr vielen Emotionen geführt, sagten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf. Die Grünen setzten auf Argumente, und Graf gab sich zuversichtlich, am Ende als Gewinner dastehen zu können.

Den Volksentscheid nehme man sehr ernst. Die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist, sei aber problematisch. Die FDP, die den Entscheid vorangetrieben hat, habe bisher keine Fakten vorgelegt, etwa bei den Rechtsfragen oder der Finanzierung, sagte Graf. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat, wie berichtet, Investitionskosten von mehr als einer Milliarde Euro genannt.

Minderheiten schützen

Dass Emotionen eine große Rolle spielten, hat Stahr nach ihren Angaben auf einer Veranstaltung in ihrem Heimatbezirk Steglitz-Zehlendorf selbst erlebt. Dort höre man den Lärm der Flugzeuge aus Tegel nicht, fürchte sich aber vor dem künftigen Krach durch Flugzeuge, die vom oder zum BER fliegen. So komme es leicht zum Ja für Tegel.

Ziel der Grünen sei es aber, auch Minderheiten zu schützen, sagte Graf. Dazu zählten die rund 300 000 Lärmbetroffenen rings um den Flughafen Tegel, denen man baldige Ruhe am Himmel versprochen habe. Auch der Vorsitzende der Fluglärmschutzkommission für Tegel, Rainer Teschner-Steinhardt setzte sich jetzt nochmals „mit Nachdruck“ für ein Ende des Flugbetriebs ein. Ein Stadtflughafen habe keine Zukunft.

Zudem dürfe die Chance nicht vertan werden, den Standort für die Wissenschaft, die Industrie und den Wohnungsbau zu entwickeln, sagte Graf. „Aus Liebe zu Berlin“ solle man beim Entscheid mit Nein stimmen.