Volksbegehren vor zweiter Stufe: Berliner Enteignungs-Initiative startet im Februar Unterschriftensammlung

Zwei Monate nach dem Ende der Prüfung auf Zulässigkeit durch die Senatsverwaltung für Inneres planen die Organisatoren des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" den Start der zweiten Unterschriftensammlung.

"Wir wollen am 25. Februar damit beginnen", erklärte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative, am Montag. Die Vorbereitungen liefen trotz Corona und der dadurch erschwerten Bedingungen auf Hochtouren weiter, sagte Taheri und kündigte für die kommenden Monate mehrere Aktionen an.

Was die Sammlung der Unterschriften angeht, zeigte sich Taheri zuversichtlich. "Wir wollen am Ende 20 Prozent über der Mindestanzahl liegen und werden diesen Wert erreichen", sagte Taheri.

Wie viele Unterschriften tatsächlich nötig sind, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht exakt fest. Es dürften aber rund 170.000 Unterschriften nötig sein. In der ersten Phase des Volksbegehrens hatten 77.000 Berlinerinnen und Berliner mit ihrer Unterschrift gefordert, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen oder, wie Taheri es ausdrückt, zu vergesellschaften.

Der jetzt anstehende zweite Abschnitt ist die eigentliche Stufe des Volksbegehrens: Es ist erfolgreich, wenn mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Erst dann müsste in einer nächsten Stufe innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

Bevor die Unterschriftensammlung beginnt, liegt das Volksbegehren zunächst im Abgeordnetenhaus zur Beratung der Fraktionen. Wird die Forderung der Initiatoren übernommen und in ein Gesetz gegossen, gilt das Begehren als beendet.

Senat rechnet mit Kosten von bis zu 29 Milliarden Euro

Dazu jedoch wird es jedoch eher nicht kommen. Tagesspiegel-Informationen zufolge berieten die Fraktionsspitzen von Linken, Grünen und SPD am Montagabend im Beisein von Taheri über das weitere Vorgehen. Eine Ablehnung durch die Koalition ist ebenfalls nicht wahrscheinlich, schließlich befürworten die Linken die Initiative ausdrücklich.

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Ebenfalls am Montag präsentierte die Initiative verschiedene Rechenmodelle zur Höhe der Entschädigungskosten. Je nachdem, welcher Mietpreis je Quadratmeter in den dann landeseigenen Wohnungen angelegt werde, könne die Enteignung das Land Berlin zwischen Null und maximal acht Milliarden Euro kosten, so die Organisatoren.

Der Senat rechnet dagegen laut einer im September veröffentlichen Schätzung der Entschädigungskosten mit einer Summe in Höhe von 29 Milliarden Euro.