Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen: Jusos Pankow wollen harte Enteignung

Die Berliner Jungsozialisten, mit 6000 Mitgliedern größte politische Jugendorganisation Berlins, sollen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aktiv unterstützen. Das wird in einem Antrag der Pankower Jusos gefordert, der am Sonnabend auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Nachwuchsorganisation zur Abstimmung steht. Sollte der Antrag in vollem Umfang beschlossen werden, gehen die Jusos in Berlin über die Ziele des geplanten Volksbegehrens sogar noch hinaus.

Denn die Forderung, alle Berliner Immobilienunternehmen mit mindestens 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu vergesellschaften, sei zu kurz gegriffen, heißt es im Papier der Pankower Jusos. Es sollte angestrebt werden, „jede juristische oder natürliche Person mit mindestens 20 Wohnungen zu enteignen und deren Wohnungen zu sozialisieren“. Es sei denn, die Eigentümer seien Genossenschaften oder hätten sich die Wohnungen für die Altersvorsorge gekauft.

Nach Ansicht der Jungsozialisten war der Artikel 15 des Grundgesetzes, der Grundlage des Volksbegehrens ist, „eine der wichtigsten Errungenschaften der Sozialdemokraten im Herrenchiemsee-Konvent und im Parlamentarischen Rat“. Also in jenen Gremien, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 erarbeitet haben. Der Artikel 15 müsse aber auch durchgesetzt werden können, ist dem Antrag zu entnehmen. Deshalb, so schlussfolgern die Autoren des Antrags, müsse die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Entschädigung deutlich unter dem Marktwert der Wohnungen liegen.

Was wir wollen, ist eine sozialistische Stadt“, so die Pankower Jusos. Mit der Sozialisierung von mehr als 200 000 Wohnungen könnte „dem Kapitalismus auf einem entscheidenden Gebiet ein Schnippchen geschlagen werden“. Gefordert wird, dass sich der SPD-Landesverband zu dem Enteignungs-Volksbegehren positiv positioniert.

„Es wäre geradezu fatal, wenn sich die Partei als wichtigste linke Kraft in Berlin gegen die Sozialisierung stellen würde.“ Wenn der Antrag von den Berliner Jungsozialisten am Wochenende beschlossen wird, und die Chancen stehen wohl gut, soll sich auch ein SPD-Landesparteitag mit dem Papier befassen. Bisher wird die Initiative von Mieterorganisationen und den Linken in Berlin unterstützt. Die Grünen werden sich voraussichtlich anschließen.

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