Volksbegehren für Videoüberwachung in Berlin: Ein Erfolg, der polarisiert

Es geht um das Sicherheitsgefühl in der Stadt. Viele ältere Berliner, aber auch speziell Frauen aller Altersgruppen fühlen sich latent bedroht, und wer nach den Gründen fragt, steckt sofort mitten in der polarisierten Migrationsdebatte. Zu dieser gehört indirekt auch das „Bündnis für mehr Videoüberwachung“, das vom ehemaligen CDU-Justizsenator Thomas Heilmann und vom SPD-Traditionalisten Heinz Buschkowsky initiiert wurde. Beide haben Recht, wenn sie betonen, dass mehr Kameras vielleicht keine Verbrechen verhindern, aber doch ihre Aufklärung dramatisch erleichtern, und sie haben sich im rot-rot-grünen Senat einen Gegner ausgesucht, der sicherheitspolitisch eine erbarmungswürdige Figur macht.

Deshalb ist es keine Überraschung, dass die nötigen 20.000 Stimmen für die Einleitung eines Volksbegehrens am Montag – vorbehaltlich der Prüfung – übergeben werden konnten. Die gegenwärtige politische Stimmung in der Stadt legt den Schluss nahe, dass auch 170 000 Stimmen für den Volksentscheid erreichbar sind. Aber muss das sein? Der Senat sollte, um weitere Polarisierung zu vermeiden, einen sachgerechten Kompromiss mit der Initiative suchen. Und vor allem auf den Rat von Polizeipraktikern hören.