Volksbegehren für Transparenzgesetz: Senat lässt sich Zeit mit Prüfungsauftrag

Die Organisatoren des Volksbegehrens für ein Berliner Transparenzgesetz werfen dem Senat vor, den Start der Unterschriftensammlung auszubremsen. Eigentlich wollte die Initiative Mitte Juni damit beginnen, Unterstützung zu werben. Doch die amtliche Schätzung der Kosten, die sich aus der Einführung eines Transparenzgesetzes ergeben, liegt noch nicht vor. Dies ist aber die rechtliche Voraussetzung für die Sammlung von mindestens 20 000 Unterschriften als erste Stufe des Volksbegehrens.

Verwaltung die Prüfung frühestens Ende Juli abschließen

Beantragt wurde die Kostenschätzung bereits am 20. März. Jetzt teilte die Innenverwaltung des Senats der Initiative mit, dass mit den Zahlen frühestens Ende Juli zu rechnen sei. Dann wären über vier Monate vergangen. Eine Frist für die Vorlage der Kostenschätzung für ein Volksbegehren gibt es in Berlin bisher nicht. Dies solle „umgehend“ geschehen, steht im Landesabstimmungsgesetz. Zwar machen Linke und Grüne intern Druck, um eine verbindliche drei monatige Frist ins Gesetz zu schreiben. Aber die SPD hat dieses Thema mit anderen innenpolitischen Fragen verknüpft. Erst nach den Sommerferien will die Koalition erneut versuchen, sich zu einigen.

Initiative fühlt sich vom Senat nicht ernst genommen

„Beim Senat scheint immer noch nicht angekommen zu sein, dass Volksbegehren mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt werden sollten“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher der Initiative „Mehr Demokratie“. Er ist auch Vertrauensperson für die geplante Volksabstimmung für ein Transparenzgesetz. Es geht darum, in einem allgemein zugänglichen Online-Register Senatsbeschlüsse, Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten, Vergabeentscheidungen, Planungsunterlagen, Zuwendungsbescheide, Umweltdaten und Informationen der Verwaltung mit Lobbyisten kostenfrei offenzulegen. Vorbild ist Hamburg, wo es seit mehr als zwei Jahren ein Transparenzgesetz gibt. Das Ziel der Initiative, die Abstimmung mit der Bundestags- bzw. Abgeordnetenhauswahl 2021 zusammenzulegen, ist durch die aktuelle Verzögerung gefährdet.