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Bettina Jarasch, Verkehrssenatorin. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild
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Volksbegehren „Berlin autofrei“ gestoppt Der Senat hat ein drängendes Problem bloß umgeparkt

Christian Latz

Das Volksbegehren hätte Anlass gegeben, ein großes Problem breit zu diskutieren. Doch der Senat zückt das Stoppschild. Weitsicht geht anders. Ein Kommentar.

Die Revolution auf Berlins Straßen fällt womöglich in einem frühen Stadium flach. Der Senat lehnt das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ab, mit dem eine Initiative den privaten Autoverkehr im Zentrum zu großen Teilen verbieten wollte.

Der Gesetzentwurf würde „Innenstadt gegen Außenstadt“ ausspielen und mehr Probleme schaffen als lösen, sagte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Zugleich legt der Senat das Volksbegehren dem Landesverfassungsgericht vor, denn er hält dessen Forderung für „nicht verhältnismäßig“.

Die rechtlichen Bedenken waren erwartet worden, und es ist sinnvoll, die Verfassungsmäßigkeit eines möglichen Autofrei-Gesetzes früh zu klären. Zugleich ist der Senatsbeschluss eine vertane Chance.

Denn die Hauptstadtregierung nimmt sich damit selbst eine Möglichkeit, mit der breiten Öffentlichkeit über Verkehr und die Frage nach dem Umgang mit dem privaten Auto zu diskutieren. Beides ist von zentraler Bedeutung für die gelingende Zukunft in Metropolen.

Innerhalb des S-Bahnrings ist so viel Platz wie in ganz Paris

Der Plan des Volksbegehrens ist gewiss radikal. Da Berlin aufgrund seiner Geschichte aus vielen Zentren besteht, und es nicht den einen Stadtkern gibt, der sich sinnvoll zur autofreien Zone umbauen ließe, sollte innerhalb des Berliner S-Bahnrings für Autofreiheit gesorgt werden (Ausnahme: die Bundesstraßen). Die Fläche ist aber fast so groß wie die ganze Stadt Paris. Das ist viel zu groß für so ein Vorhaben.

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Leiden würden zudem – wie von Jarasch angeführt – die Gebiete außerhalb des S-Bahnrings, in die der fahrende und parkende Bestand von mehr als 1,2 Millionen Pkw verdrängt würde.

Und dann wäre da die praktische Frage: Wie sollen all die Menschen stattdessen zu ihrem Ziel kommen? Zu den Stoßzeiten ist der öffentliche Nahverkehr bereits heute voll, und das Angebot an Bahnen und Bussen wächst in den kommenden Jahren nicht schnell genug, um zigtausende Umsteiger zufriedenstellend transportieren zu können.

Autos parken dicht an dicht auf dem Mittelstreifen vom Kurfürstendamm. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Vergrößern
Autos parken dicht an dicht auf dem Mittelstreifen vom Kurfürstendamm. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Zugleich stellt das Volksbegehren die richtige Frage. Sollten Stadtbewohner – es sei denn, sie sind körperlich eingeschränkt oder als Wirtschaftsverkehr unterwegs – sich womöglich perspektivisch ganz von dem Anspruch auf private Pkw-Nutzung verabschieden?

Welches Recht soll künftig für die Einzelnen bestehen, mit ihren Autos durch die Stadt zu fahren, wo doch klar ist, dass die ineffizient sind, zu viel Platz verbrauchen, dass ihr Lärm gesundheitsschädlich ist, ihre Abgase die Umwelt belasten. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit könnte also mit guten Gründen auch von den Autogegnern aufgeworfen werden.

Dass die Pläne der Verkehrsaktivisten ein massiver Einschnitt in die individuelle Selbstbestimmung sind, ist ebenfalls offenkundig. Zugleich lässt man aber, wenn man sich auf diese Sichtweise beschränkt, außer Acht, welche Belastung und Einschränkungen anderen Menschen damit aufgebürdet werden. Nur weil die Menschen in Städten sich an einen autotoleranten Modus gewöhnt haben, muss der nicht zwangsläufig für alle Zeit der richtige sein.

Das Volksbegehren würde kaum eine Mehrheit finden

Darüber braucht es eine gesellschaftliche Debatte. Und es braucht möglichst viele Ideen, wie es künftig besser gehen könnte. Bislang sind alle noch eher zaghaften Versuche, den Verkehr zu reduzieren, gescheitert.

Dass die Verkehrsaktivisten nun radikal mehr wollen, ist angesichts unaufhaltsam steigender Pkw-Zulassungszahlen in der Hauptstadt nur verständlich. Auch wenn die Frage aufkommt, ob ein derartiges Volksbegehren, wenn es zugelassen würde, überhaupt eine Mehrheit fände.

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Daran kann man zweifeln, denn die vielen Menschen, die in der Stadt Auto fahren, stimmen auch ab. Warum sollten sie sich eine Mobilitätsform verbieten, auf die sie ja auch freiwillig verzichten könnten?

Es gilt: Auch wenn das Volksbegehren „Berlin autofrei“ nun erledigt sein könnte – davor muss sich noch das Landesverfassungsgericht mit der Senatsentscheidung befassen –, bleibt die Verkehrswende angesichts vollgestopfter Straßen nötig.

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