Virtueller Parteitag der Berliner SPD: Wie geht es weiter für Franziska Giffey?

Die ehemalige Juso-Landesvorsitzende Annika Klose, die bei der Wahl im Herbst 2021 in den Bundestag strebt, bringt es auf den Punkt: „Es tut der SPD natürlich nicht gut, jetzt ohne klare Führung dazustehen“. 

Nach der Absage des Landesparteitags angesichts der neuen, drastischen Kontaktbeschränkungen bleibt der Regierende Bürgermeister Michael Müller vorerst Parteichef, obwohl er sich seelisch auf den Abschied längst vorbereitet hat und ganz auf das Amt des Berliner Regierungschefs und seine Kandidatur für den Bundestag konzentrieren will.

Auch die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey muss noch im Wartestand verharren. Bis zuletzt hatte sie gemeinsam mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh parteiintern starken Druck ausgeübt, dass der Parteitag – und damit die Neuwahl des SPD-Landesvorstands – trotz des bundesweiten Teil-Lockdowns stattfinden kann. 

Um dann in letzter Minute die Notbremse zu ziehen. „Wir müssen den Menschen im Land Vorbild sein.“

Eine späte Erkenntnis mit unschönen Folgen. Schon im Mai wollten sich Giffey und Saleh zum neuen Spitzen-Duo der Hauptstadt-SPD küren lassen. Jetzt, nach der zweiten Verschiebung der Vorstandswahl können sie immer noch nicht richtig loslegen. Die Kooptierung Giffeys in den SPD-Vorstand bleibt ein Provisorium.

Am Montag will sich die engere Parteispitze, zwei Tage später der gesamte SPD-Landesvorstand mit der schwierigen Lage befassen. Ziel ist es, unter Ausnutzung aller rechtlichen und technischen Möglichkeiten die Neuwahl der Berliner SPD-Führung „so kurzfristig wie möglich hinzukriegen“, sagt Ina Czyborra, Vize-Landeschef der SPD. 

Vielleicht noch im November. Vorbild sind die Genossen in Baden-Württemberg, die in zwei Wochen ihren ersten digitalen Parteitag abhalten.

Die Delegierten sollen in den Kreisbüros abstimmen

Die programmatischen Debatten sollen dann per Videoschaltung ins Netz verlagert werden. Für die Vorstandswahl und andere personelle Entscheidungen, die geheim erfolgen, müssen sich die Delegierten in ihre Kreisbüros bemühen, um dort einzeln abzustimmen.

Da es mit einem Wahlgang nicht getan ist, voraussichtlich mehrmals an einem Tag. Ein mühsames und zeitraubendes Verfahren, aber momentan alternativlos. 

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Die dafür notwendige Änderung des Vereinsgesetzes liegt gerade beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, angeblich schon unterschrieben. Kein Sonderservice für die SPD, alle Parteien sind in nächster Zeit auf neue Formen der Parteiendemokratie angewiesen.

Die Nominierung Franziska Giffeys zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Abgeordnetenhauswahl soll, das schlug sie am Donnerstag selbst vor, durch den SPD-Landesvorstand in einer „Präsenzveranstaltung“ erfolgen. Das ermöglicht Fotos und eine gewisse Feierlichkeit, die im Internet verloren ginge. 

Landesvorstand soll Giffey zur Spitzenkandidatin küren

Auch das soll noch in diesem Jahr vollzogen werden. Ein Parteitag wäre zwar schöner, ist aber rechtlich nicht notwendig, denn die Spitzenkandidaten-Kür ist in der SPD, deren Abgeordnetenhauskandidaten über Bezirkslisten gewählt werden, nur ein symbolischer Akt.

Die Neuwahl der Kreis- und Ortsvorstände ist bereits im September und Oktober erfolgt und die Bewerber für die Abgeordnetenhauswahl 2021 sollen, wie auch immer, im Februar nächsten Jahres bestimmt werden. 

Völlig offen ist noch, wann und wie die Nominierung der SPD-Bundestagskandidaten in den zwölf Berliner Wahlkreisen stattfinden wird. Aber das sind fast schon Nebensächlichkeiten. 

Im Zentrum aller Bemühungen steht, der Hoffungsträgerin Giffey so schnell wie möglich das offizielle Mandat zu geben, die Landes-SPD in den Wahlkampf zu führen. Denn als Bundesfamilienministerin konnte sie während der Coronakrise für die Partei in Berlin bisher noch keine Punkte sammeln. 

Giffeys Doktorarbeit bleibt ein unkalkulierbares Problem

Und es gibt aus Sicht der SPD noch ein schwer kalkulierbares Risiko: Giffeys Dissertation.

Ein von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten des renommierten Juristen Klaus Gärditz kam jetzt zum Ergebnis, dass die Freie Universität mit der Entscheidung, dass Giffey den Doktortitel behalten darf, rechtswidrig gehandelt habe. Giffey zeigte sich dadurch nicht beeindruckt. 

Das könnte sich ändern, sollte das umstrittene Prüfverfahren der FU, das nur zu einer „Rüge“ führte, neu aufgerollt werden. Erst am Dienstag hat das Berliner Verwaltungsgericht nach einem Bericht der FAZ die Klage des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel abgewiesen, der gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die FU juristisch zu Felde zog.

Kein gutes Omen für Giffey. Zwar wird das Thema von der SPD offiziell ignoriert und der Ex-Bundestagsabgeordnete und Jurist Peter Danckert wirft der CDU vor, mit dem Gutachten, das einer rechtlichen Überprüfung aus seiner Sicht nicht standhält, „den Ruf der SPD-Kandidatin beschädigen“ zu wollen. 

Parteiintern wächst trotzdem die Nervosität, auch in der sozialdemokratisch geführten Wissenschaftsverwaltung, die die Rechtsaufsicht über die Freie Universität hat.

Immerhin hat Giffey vor gut einem Jahr  noch erklärt, dass sie für den SPD-Bundesvorstand nicht kandidieren und  als Ministerin zurücktreten werde, sollte ihr die Doktorwürde aberkannt werden.