Veto gegen SPD-Mann: Scheel will neuen Chef der Wohnraumversorgung Berlin verhindern

Linke und Grüne versuchen mit einem juristischen Kniff, den neuen Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) zu verhindern. Volker Härtig wurde von Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) in das mächtige Amt berufen, soll seinen Job ab Januar antreten.

Die WVB kann enormen Einfluss auf die Geschäftspolitik der sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften nehmen. Die Koalitionspartner sehen in Härtig aber den „alten Baufilz der SPD“. Deshalb wird jetzt geprüft, ob Bausenator Sebastian Scheel (Linke) ein Vetorecht besitzt.

Tatsächlich ist im Gesetzestext festgeschrieben, dass es sich bei der WVB um eine nachgeordnete Behörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung handelt. „Sie entscheidet über Einstellung und Entlassung sowie sonstige Personalangelegenheiten“, steht dort. Als Vetorecht interpretieren das Linke und Grüne.

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben schon genug Hindernisse zu bewältigen. Wir brauchen einen klaren sozialen Kurs in der Wohnungspolitik und keine Wohnungspolitik aus der Mottenkiste der 80er Jahre.“

Der Vorstand der WVB solle mit einer Person besetzt werden, die rot-rot-grüne Wohnungspolitik befördert. Aus den SPD-Reihen hieß es im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag, das Ergebnis der rechtlichen Prüfung werde im Januar erwartet, eine Verschiebung der zum 1. Februar geplanten Ernennung Härtigs zum WVB-Vorstand sei nicht zwingend.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Doch der Vorschlag von Kollatz hat auch in der SPD nicht nur Anhänger. Als „schwieriger, zutiefst unsympathischer Typ“ wird Härtig bezeichnet und die Kommunikation der Personalie kritisiert. Selbst führende SPD-Vertreter hatten erst aus den Medien davon erfahren. Weiter hieß es, die Kritik von Linken und Grünen sei „verständlich“.

Für die Finanzverwaltung scheint die Sache geklärt. Ein Sprecher teilte mit: „Ein Vetorecht gibt es nicht.“ Neben Härtig, Chef des Arbeitskreises Soziale Stadt der SPD, sitzt Ulrike Hamann im WVB-Vorstand. Sie stammt aus der Mieterbewegung.