Verzögerter Start für Meike Niedbal: Berlins neue Mobilitätsstaatssekretärin fängt erst im März an

Kaum ein Anliegen ist den Berliner Grünen wichtiger als die Verkehrswende. Doch bis sich die neue Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal damit in der Verwaltung von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) befassen wird, vergehen noch knapp zwei Monate.

Erst zum 1. März wird Deutsche-Bahn-Managerin Niedbal ihre neue Aufgabe antreten, wie die Senatsverkehrsverwaltung auf Anfrage mitteilte. Zunächst hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.

„Der Grund für Frau Niedbals Dienstbeginn am 1. März ist, dass sie noch laufende Projekte aus ihrem Arbeitsbereich für eine geordnete Übergabe vorbereitet“, teilte ein Sprecher mit.

So lange muss die Verkehrsverwaltung ohne die neue Spitzenperson auskommen. Dabei mangelt es nicht an Aufgaben, die auch Verkehrssenatorin Jarasch und die Grünen schnellstmöglich umsetzen wollen. Planung und Bau von Radwegen an Hauptstraßen soll künftig allein in der Verantwortung der Hauptverwaltung liegen. Die Abteilung dazu muss allerdings erst noch aufgebaut werden. Auch fehlt die rechtliche Grundlage dazu noch. Daneben zählt der zügige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu den drängenden Vorhaben.

Um all das soll sich nun kommissarisch Lutz Adam, Abteilungsleiter für den Bereich Tiefbau kümmern, erklärte ein Sprecher. Mit politischen Entscheidungen ist in dieser Zeit daher jedoch nicht zu rechnen.

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Niedbal arbeitet seit 2009 im Management der Deutschen Bahn. Aktuell ist sie bei der Tochter DB Station & Service für den Bereich Smart Cities sowie das Produkt- und Portfoliomanagement verantwortlich. In diesem Zusammenhang ließ sie viele Bahnhöfe modernisieren.

So entstand etwa am Berliner Hauptbahnhof ein neuer Co-Working-Space. Im Bahnhof Alexanderplatz gibt es seit Kurzem ein Micro-Depot für Fahrradlieferungen, ebenfalls initiiert von Smart Cities. Zuvor leitete Niedbal bei der Bahn unter anderem Projekte in den Bereichen autonomes Fahren und ländliche Mobilität.

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Der verspätete Start von Niedbal ist nicht der einzige Punkt, der für Diskussionen sorgt. Angesichts des laufenden Vergabeverfahrens zu Teilen des Berliner S-Bahnnetzes sorgt in der Bahn-Branche auch für Kritik, dass die neue Staatssekretärin aus dem Bahnkonzern kommt, der sich mit der S-Bahn Berlin GmbH ebenfalls um den Betrieb bewirbt.

© imago images/Rüdiger Wölk

„Die Vergabe der Berliner S-Bahn ist schon völlig vermurkst“, schrieb das Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenverkehr, Mofair, auf Twitter. Aber im laufenden Verfahren eine Mitarbeiterin der Deutschen Bahn zur Verkehrsstaatssekretärin zu machen, setze dem Ganzen die Krone auf.

Die Verkehrsverwaltung erklärt auf Anfrage, dass Niedbal bei der Bahn „zu keinem Zeitpunkt mit dem S-Bahn-Vergabeverfahren befasst war“, da das Thema innerhalb des Bahnkonzerns allein von der S-Bahn Berlin GmbH und der DB Regio AG bearbeitet werde.

„Um dennoch auch jeden Anschein einer Interessenkollision klar zu vermeiden, wird die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Vorsorge dafür treffen, dass Frau Niedbal an dem S-Bahn-Vergabeverfahren nicht mitwirkt“, teilte ein Sprecher mit. In der Hausleitung werde nun grundsätzlich nur Senatorin Jarasch mit sämtlichen Belangen der Vergabe befasst sein. „Vorgänge, die in den von Frau Niedbal geführten Abteilungen zum Vergabeverfahren vorbereitet werden, gehen stets unmittelbar und komplett an das Senatorinbüro. Auch an Beratungen zum Thema wird Frau Niedbal nicht teilnehmen“, sagte der Sprecher.