Verwaltungspanne beim Checkpoint Charlie: Baupläne, die öffentlich ausliegen und dennoch kaum zu finden sind

Wo bitte geht’s zu den Bauplänen für den Checkpoint Charlie? Der Pförtner der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist einen Moment ratlos. Dann zeigt er auf ein Schild: „Sehen Sie mal, da ist eine öffentliche Auslegung! Meinen Sie vielleicht das?“ Das Schild weist auf die „Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs 1-98“ hin, im fünften Obergeschoss. Kein Wort allerdings von Checkpoint Charlie.

Auch zwei Mitarbeiterinnen im fünften Stock, die gerade über den Flur gehen, können nicht wirklich Auskunft geben, ob Zimmer 554 auf ihrer Etage der richtige Ort ist, um sich als Bürgerin zu den Bebauungsplänen des geschichtsträchtigen Ortes zu Wort zu melden: „Kann schon sein – das Zimmer ist jedenfalls immer offen!“ Wäre der Andrang zur Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren riesig, dann hätten wohl auch die Mitarbeitenden vom anderen Ende des Flures mitbekommen, weshalb der Raum immer offen ist.

Fairerweise muss man sagen: Seit Frühjahr vorigen Jahres gab es schon mehrere Phasen, an denen sich Öffentlichkeit und Experten beteiligten. Nach langer Diskussion soll nun endlich entschieden werden, wie es weitergeht mit den Flächen an der ehemaligen DDR-Grenzübergangsstelle, die bislang unbebaut sind.

© Teresa Roelcke

Mit der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs ist der Prozess nun seit Anfang der vorigen Woche in die Phase der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung eingetreten. Bis zum 2.August liegen die Akten im besagten Zimmer 554 aus und können von allen Interessierten kommentiert werden. Außerdem gibt es die Möglichkeit, die Pläne online zu kommentieren.

Die Besuchsliste ist vollkommen leer

Zimmer 554 ist ein nüchterner Büroraum: Rechts eine Stellwand mit einem Grundriss, links eine Stellwand mit einem Grundriss. Rechts ein Tisch mit Akten, links ein Tisch mit Akten. Rechts eine Urne, links eine Urne. Der Checkpoint Charlie teilt sich das Zimmer zur Einsichtnahme mit den Plänen zu einer „Gasanbindungsleitung für Marzahn“. Die beiden Aktenordner über die Zukunft des Checkpoints sind sorgfältig mit Doppelklebeband auf dem Tisch befestigt, damit sie niemand entwenden kann. Dahinter liegt eine Besuchsliste, in die sich eintragen soll, wer Einsicht genommen hat. Die Liste ist allerdings vollkommen leer.

© Teresa Roelcke

Und auch ein Blick durch den Schlitz der Urne, in der die Zettel mit den Kommentare landen sollen, fördert keinen einzigen Hinweis zutage, dass die gesetzliche Beteiligungsmöglichkeit in Zimmer 554 von irgendjemandem in Anspruch genommen würde. Nicht ein Blatt Papier ist zu erkennen. Möglich natürlich, dass nach bereits regem Andrang letzte Woche Liste und Urne inzwischen auf Stand null gebracht worden sind. Ein Telefonat mit der Pressestelle deutet allerdings nicht darauf hin: Es werde nicht täglich ausgewertet, sondern erst ganz am Schluss.

Ein eigenkreiertes Logo ziert die Broschüre

Hinter den festgeklebten Aktenordnern liegt in einem offenen Karton ein Stoß sorgsam designter, knallroter Pappmappen: „Zukunft Checkpoint Charlie: Dokumentation des Beteiligungsverfahrens“. Sogar ein eigens für den „Partizipationsprozess Checkpoint Charlie“ geschaffenes Logo ziert die Broschüre. Es geht um die Darstellung der informellen, also im Gegensatz zur öffentlichen Auslage nicht gesetzlich vorgeschriebenen Einbindung der Öffentlichkeit: „Die Erkenntnisse aus dem Verfahren führten schließlich zu einer Änderung der Planungsziele und somit zur Modifizierung des vorherigen Bebauungsplans.“

Auch wenn die Sprache der Mappe nicht gleichermaßen einnimmt wie das Design: Hier wird von einem Modell berichtet, wie jenseits des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens Bürgerbeteiligung gelingen soll.

Lompscher will Bürgerbeteiligung stärken

Eine solche informelle Bürgerbeteiligung will die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (Linke) künftig stärken. Dazu wurden am Montag neue Leitlinien veröffentlicht. Lompscher sieht darin „einen wichtigen Schritt hin zu mehr Partizipation und damit auch zu mehr Demokratie“. Die Leitlinien sollen einen festen Rahmen für künftige Bürgerbeteiligung schaffen.

Es gehe zum Beispiel darum, Entscheidungsspielräume festzulegen und darin Ergebnisoffenheit zu garantieren, für frühzeitige Information, Einbeziehung und Transparenz zu sorgen und verbindliche Rückmeldung zu den Ergebnissen der Beteiligung zu geben. Mal sehen, ob diese Art der Ansprache wirklich besser funktioniert, als die „Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs 1-98“ in Raum 554.