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Baugelände der Tesla-Autofabrik östlich von Berlin. Dem Unternehmen werden arbeitsrechtliche Verstöße vorgeworfen. Foto: Patrick Pleul/dpa
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Verstöße auf der Tesla-Baustelle? Brandenburger CDU wiegelt ab, Linke will Mindestlohn-Betrugsmelder

Nach Vorwürfen gegen den Elektroauto-Hersteller wiegelt CDU-Fraktionschef Jan Redmann ab. Die Baustelle laufe „ganz ordentlich“, Verstößen würde nachgegangen.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht nach Vorwürfen gegen US-Elektroautohersteller Tesla wegen möglicher Verstöße auf der Baustelle in Grünheide keine Versäumnisse des Landes. „Soweit dort Verstöße festgestellt werden, wird auch dafür Sorge getragen, dass Tesla die abstellt“, sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. „Bei Baustellen passieren nun mal auch Dinge, die ein Einschreiten der Aufsicht notwendig macht.“ Er warne vor Skandalisierung. „Insgesamt ist das aber eine Baustelle, die ganz ordentlich läuft.“

Die oppositionelle Linksfraktion plant im Internet einen sogenannten Mindestlohn-Betrugsmelder. „Tesla ist als Bauherr verantwortlich dafür, dass hier Mindestlöhne und Arbeitszeiten eingehalten werden“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Seine Fraktion werde am Mittwoch einen Melder online schalten, mit dem sich Beschäftigte von der Tesla-Baustelle, aber auch aus ganz Brandenburg melden könnten, wenn ihnen zu wenig Lohn gezahlt werde.

Das Landesamt für Arbeitsschutz geht Hinweisen zu Überschreitungen der zulässigen Arbeitszeit auf der Baustelle für die Autofabrik nach. Das Gesundheitsministerium hatte erklärt, bisher gebe es keine Hinweise dazu.

Das Magazin „Business Insider“ sowie „Bild“-Zeitung und „B.Z.“ hatten von überlangen Schichten osteuropäischer Arbeiter berichtet, die auch weniger als den Mindestlohn erhalten sollen. Tesla war zunächst für eine Stellungnahme nicht verfügbar.

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Nach Ministeriumsangaben wurden in diesem Jahr bisher 48 Verstöße erfasst. Überwiegend seien Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften festgestellt worden, für die die Verantwortung bei den bauausführenden Betrieben lag. Sie betrafen in erster Linie Probleme mit der Absturzsicherung, beim Anschlagen von Lasten und beim Verbau von Gräben oder Gruben. In allen Fällen hätten die Arbeiten wieder aufgenommen werden können, nachdem die Mängel während der Besichtigung beseitigt wurden.

Für die Herstellung von E-Autos droht Tesla ein späterer Start als mit Juli bisher geplant. Der Antrag zur Genehmigung des Vorhabens muss laut Landesumweltamt voraussichtlich erneut öffentlich ausgelegt werden, weil Tesla eine Batteriefabrik in den bisherigen Antrag einbeziehen will. Brandenburg hat die Autofabrik umweltrechtlich noch nicht genehmigt. Tesla baut mit Hilfe vorzeitiger Genehmigungen. (dpa)

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