Verschlüsselung entspricht nicht den Anforderungen: Berliner Datenschutzbeauftragte hält Missbrauch der Luca-App für möglich

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat der Luca-App, die für eine schnellere Kontaktverfolgung nach Corona-Fällen durch die Gesundheitsämter vom Land angeschafft wurde, ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Ihre Behörde sei „zu keinem Zeitpunkt“ von der verantwortlichen Senatsgesundheitsverwaltung eingebunden gewesen, sagte Smoltczyk am Montag im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz.

„Es gibt nach wie vor keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz der App." Die Zentralisierung der Datenverarbeitung in einer Hand sei „ein erhebliches Risiko“. Ein Missbrauch sei „ in dem System nach wie vor möglich“. Man könnte die App zwar datenschutzgerecht gestalten. Aber es kämen immer neue Probleme hinzu.

Eine eingebaute Verschlüsselung entspreche nicht den Anforderungen und ist „nicht vollständig wirksam.“ Man könne sie umgehen. Durch die zentrale Datensammlung und die Möglichkeit, gleich mehrere Anfragen an einen Veranstalter nach Bekanntwerden eines positiven Falls zu stellen, könne man die Daten manipulieren.

„Wenn jemand die Zugangsdaten eines Gesundheitsamtes erhält, hat derjenige sofort Zugang zu den bundesweiten Daten in diesem Verfahren“, sagte Smoltczyk. Außerdem könne das System „mit falschen Daten geflutet werden“.

IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) sagte, die Luca-App werde positiv bewertet. 25 Millionen Menschen hätten sich bundesweit registriert. Wie berichtet müssen die Gesundheitsämter die Daten manuell in ihre Pandemie-Software Sormas eingeben.

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Auf die Frage, ob es eine automatisierte Übertragung von Daten gebe, antwortete Smentek, dies müsse sie schriftlich beantworten. An diesem Dienstag Dienstag findet ein Krisengespräch zwischen Vertretern der Bezirke, der Gesundheitsverwaltung und dem Luca-Hersteller Culture4life statt.