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Der Berliner Senat und das Bundesverkehrsministerium streiten über die Verlängerung der A100.

© picture alliance/dpa

Verlängerung der Berliner Stadtautobahn: Linke will wegen A100 vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Die Berliner Linke will die Pläne des Bundes zur Verlängerung der A100 stoppen. Das Land soll das Bundesverfassungsgericht anrufen, fordert die Partei.

Angesichts der Pläne des Bundes zur Verlängerung der A100 fordert die Berliner Linke das Land Berlin auf, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. „Aus unserer Sicht ist es verfassungsrechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen darf“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den Landesparteitag der Linken am Sonnabend.

Das Land Berlin solle daher eine abstrakte Normenkontrolle der Gesetzesänderungen prüfen, die dem Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz für den Bau von Bundesfernstraßen zugesprochen hat.

Hintergrund ist eine Änderung des Grundgesetzes, die Bund und Länder 2017 beschlossen haben. Danach sollten die Bundesländer ab 2020 finanziell um jährlich gut 9,7 Milliarden Euro entlastet werden. Zugleich wanderte jedoch die alleinige Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen an den Bund.

„Die Koalition in Berlin sollte alle zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mittel zur Verhinderung oder Verzögerung des Weiterbaus der A100 nutzen“, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Linke fordert dazu unter anderem, die Planfeststellungsbehörde für die Bundesfernstraßen zurück an das Land Berlin übertragen zu lassen.

Die Behörde war erst 2021 von der Senatsverkehrsverwaltung in die neu geschaffene Autobahn GmbH des Bundes übergegangen. Ein Umstand, den vor allem Politiker der Linken mit Blick auf die A100-Verlängerung in der Vergangenheit wiederholt kritisiert hatten. Die ehemalige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wollte den Abgang der Planfeststellungsbehörde aus Landeshand jedoch nicht aufhalten, obwohl es rechtlich die Möglichkeit dazu gegeben hätte.

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Eingebracht wurde der Antrag von den vom 17. Bauabschnitt betroffenen Wahlkreisabgeordneten Sebastian Schlüsselburg, Katalin Gennburg, Gesine Lötzsch und Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg sowie von der Landesvorsitzenden Katina Schubert und Bürgermeister Klaus Lederer. Mit einem Beschluss ist daher zu rechnen.

Anlass für die Forderungen sind neue Pläne des Bundesverkehrsministeriums, die Verlängerung der A100 rasch voranzubringen. Am Dienstag wurde von der Autobahn GmbH die Neuplanung des 17. Bauabschnitts vom Treptower Park zur Storkower Straße ausgeschrieben.

Jarasch zu A100-Plänen: "Irritierender Alleingang der Staatssekretärin Kluckert"

Angekündigt wurde der Vorgang erst am Tag selbst von der aus Pankow stammenden Parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium Daniela Kluckert (FDP). Das Land Berlin, das den Weiterbau aktuell nicht verfolgen will, sowie die Koalitionspartner der FDP im Bund wurden zuvor nicht informiert.

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Entsprechend groß ist der Ärger im Berliner Senat über das Vorgehen des Verkehrsministeriums. „Das war ein etwas irritierender Alleingang der Staatssekretärin Kluckert“, sagte Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Mittwoch im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Erst kürzlich habe sie sich mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur A100 ausgetauscht. "Davon, dass jetzt so schnell eine Ausschreibung geplant ist, hat der Verkehrsminister nichts erwähnt", Jarasch sprach sich erneut gegen den Bau aus. Die A100 sei eine „Betonschneise, die Bezirke trennt“.

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