Verkehrspolitik in Berlin: Senat hat keinen Überblick über Radwege

Nun weiß er genau, was er nicht weiß. Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe hatte von der Senatsverkehrsverwaltung wissen wollen, wie viele benutzungspflichtige Radwege es in Berlin gibt – und wie viele nicht mehr benutzungspflichtige. 

Seine These dabei: Nicht benutzungspflichtige Radwege werden mutmaßlich (noch) weniger instandgehalten als benutzungspflichtige.

Die These geht auf alltägliche Beobachtungen zurück und auf eine Regelung aus dem Jahr 1998. Damals wurde die Benutzungspflicht für Radwege aufgehoben – es sei denn, ein weißes Rad auf blauem Grund oder zwei Kombinationszeichen auf blauem Grund (Rad und Fußgänger) besagen: Hier dürfen Radler nicht auf die Straße, sondern müssen den Radweg befahren.

Luthe hatte die Senatsverkehrsverwaltung gefragt, auf wie vielen und auf welchen Straßen Radwege angelegt seien, die nicht mehr benutzt werden müssten. Zweite Frage: Auf wie vielen und welchen Straßen müssen Radfahrer ausgeschilderte Radwege benutzen? 

Die Antwort der Senatsverwaltung: Die Frage betreffe Sachverhalte, „die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann“. Man habe die Anfrage an die Bezirksverwaltungen weitergeleitet.

Einigermaßen präzise geantwortet hat nur der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Andere Bezirksämter reagierten gar nicht oder versagten die Antwort mit Hinweis auf Personalmangel.

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Die Charlottenburg-Wilmersdorfer Antwort spricht nach Luthes Ansicht Bände. Er hat die lange Liste nicht mehr zwingend zu benutzender Radwege addiert: „Allein im Bezirk (Charlottenburg-Wilmersdorf, die Red.) sind rund 80 Kilometer für Fahrräder vorgesehener Flächen nicht benutzungspflichtig – vermutlich auch nicht nutzbar – und davon über 27 Kilometer reine Radwege. Ökonomisch und ökologisch sinnvoll wäre es, hier mehrere Tausend Parkplätze zu gewinnen, um so den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu verbessern.“

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Das hätte nach seiner Überzeugung auch einen positiven Effekt etwa auf die Handwerker in der Stadt, die täglich viel Zeit in Staus verbringen und entsprechend weniger Aufträge übernehmen können.

Zudem meint der Abgeordnete, der Anfang Juli aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen wurde: „Dass der Senat nicht einmal eine Übersicht hat, wo welche Radwege in Berlin schon bestehen, zeigt das gesamte Chaos der Verkehrspolitik. R2G ist offenbar mit dieser schlichten Managementaufgabe überfordert.“