Während der Senat noch schläft, treten die Bezirke und die Bürger in die Pedale. Foto: obs/Markus Bachman
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Verkehrspolitik in Berlin Bezirke stimmen über besseren Radverkehr ab

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In den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln stehen am Mittwoch bedeutende Fahrradthemen zur Debatte.

Während viele auf die Umsetzung der Senatspläne für einen besseren Radverkehr warten, treten Bezirke schon mal in die Pedale. In den heutigen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln geht es um wichtige Radthemen.

In Friedrichshain-Kreuzberg will das Bezirksamt seinen Radwegeplan verabschieden lassen. In dem sind alle Projekte für die nächsten Jahre verzeichnet. Priorität haben nach Auskunft des Bezirksamts unter anderem der fahrradgerechte Umbau der Oranienstraße, der Bau von Radstreifen auf dem Kottbusser Damm sowie am Halleschen und Tempelhofer Ufer.

Im Kiez an der Boxhagener Straße sollen Fahrbahnen asphaltiert werden, wo es bislang Kopfsteinpflaster gibt. Gefährliche Kreuzungen sollen durch Umbauten sicher „entschärft“ werden. Außerdem will das Bezirksamt mehr Abstellplätze vor allem an Schulen und Kitas schaffen.

Das Besondere am Fahrrad-Antrag in Neukölln ist, dass ihn Einwohner initiiert haben. Mehr als 1300 Unterzeichner unterstützen ihn. „Solche Anträge zeigen, dass die Mehrheit der Bürger in der Verkehrspolitik schon weiter ist als die Politik“, sagt Peter Feldkamp vom Netzwerk Volksentscheid Fahrrad.

Machbarkeitsstudien für ersten Radschnellweg sollen bald anlaufen

Ziel des Antrags ist unter anderem, dass sich das Bezirksamt beim Senat für eine bessere Infrastruktur wie farblich abgesetzte Radstreifen einsetzt. Auch die Oberfläche der Wege sollen verbessert und mehr Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.

Bauliche Eingriffe wie Bremsschwellen für Autos und Einbahnstraßenregelungen sollen das Rasen verhindern, Falschparker effektiver kontrolliert werden. Außerdem soll das Bezirksamt selbst mit Diensträdern und Pedelecs eine Vorbildfunktion erfüllen.

Den Mitarbeitern soll außerdem die Teilnahme an einem Fahrradleasingprogramm ermöglicht werden. Bald soll auch die Machbarkeitsstudie für den ersten geplanten Radschnellweg anlaufen, der unter anderem vom Neuköllner Süden nach Kreuzberg führt.

"Davon braucht Berlin mehr"

Erst kürzlich hatte der Bezirk Neukölln die erste Fahrradstraße eröffnet, deren Erweiterung bis an das Weigandufer im laufenden Jahr geplant ist. „Mit dem ersten Fahrradstraßen-Abschnitt im Norden der Neuköllner Weserstraße hat der Bezirk gezeigt, dass er kann, wenn er will: Vorfahrt für die Fahrradstraße, Stopp für Querverkehr, kleinere Umbauten – das war schon vorbildlich für Berliner Verhältnisse“, sagt Radaktivist Jan-Michael Ihl vom Netzwerk.

„Aber davon braucht Berlin mehr, damit mehr Leute das Auto stehen lassen und aufs Rad umsteigen.“ Nach der als sicher geltenden Annahme des Antrags in der BVV sollte bald auch die konkrete Umsetzung erfolgen.

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