Verkehrspolitik: Das sieht das Berliner Radgesetz vor

Radfahren soll sicherer – und komfortabler – werden. Ziel eines Radverkehrsgesetzes, dessen erste Etappe jetzt erreicht ist, ist nach Angaben der Initiatoren die „Vision Zero“: Die Zahl der getöteten oder schwer verletzten Verkehrsteilnehmer soll auf null gesenkt werden. Im vergangenen Jahr zählte Berlin 56 Verkehrstote, darunter waren 21 Fußgänger und 17 Radfahrer. Nach zwölf Sitzungen haben sich die Initiatoren des Volksentscheids für ein Radgesetz sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und die Koalitionsparteien sowie die Senatsverkehrsverwaltung auf Eckpunkte dazu geeinigt und diese am Donnerstag vorgestellt. Ein Überblick:

GESCHÜTZTE RADSTREIFEN

Mit der bisherigen Praxis, Radwege auf Straßen nur mit weißer Farbe zu markieren, soll es vorbei sein. Zumindest an Hauptstraßen sollen Extra-Streifen für Radfahrer nach Möglichkeit auch baulich von den Autospuren abgesetzt werden. Der Initiator des Volksentscheids, Heinrich Strößenreuther, kann sich Baken oder Balken vorstellen. An durchgängig farbige Markierungen der Radstreifen denke man nicht, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Aber zumindest vor Kreuzungen könnte es farbige Markierungen geben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Ziel sei es, die Radwege, wo immer es geht, unüberfahrbar zu machen, sagte Strößenreuther. Wie viele Parkplätze für Autos durch Radstreifen wegfallen, sei noch nicht ermittelt worden, sagte Günther. Strößenreuther nimmt an, dass an drei Viertel der 1600 Kilometer langen Hauptstraßen keine Stellplätze entfallen.

RADVERKEHRSNETZ

Die Radstreifen sollen zu einem lückenlosen Netz zusammengefügt werden, auf dem Achtjährige ebenso wie 80-Jährige sicher, schnell und bequem fahren könnten, sagte Günther. An Hauptstraßen sollen die Streifen mindestens zwei Meter breit werden, damit schnelle Radler gefahrlos überholen könnten. Auch grüne Wellen soll es geben. Nebenstraßen werden ebenfalls ins Netz einbezogen.

Zu diesem gehören hundert Kilometer Radschnellwege. Die Senatsverkehrsverwaltung hat dazu erste Konzepte erarbeitet. Zu den möglichen Korridoren gehört eine Verbindung vom Ernst-Ruska-Ufer in Adlershof bis zum Britzer Zweigkanal. Entlang der Autobahn 113 ist bei deren Bau bereits ein asphaltierter Weg angelegt worden, der nur noch verbreitert werden müsste. Auch parallel zur im Bau befindlichen Verlängerung der A 100 könnte es einen Schnellweg für Zweiräder geben. Gute Chancen haben auch die Verbindungen Südstern – Rungiusstraße, Straße des 17. Juni – Unter den Linden und Flughafen Tegel – Hohenzollernkanal. Dagegen soll die Trasse der Stammbahn zwischen Zehlendorf/Lichterfelde und dem Potsdamer Platz für den Wiederaufbau der Gleise frei bleiben.

KREUZUNGSUMBAU

Durch Umbauten sollen Kreuzungen sicherer werden. Radfahrer sind hier vor allem durch rechtsabbiegende Autos und Lastwagen gefährdet. Bisher habe man jährlich nur zwei bis drei Umbauten geschafft, sagte Strößenreuther. In Zukunft solle die Planungsphase beschleunigt werden, kündigte Günther an. Unter anderem sollen 24 neue Stellen geschaffen werden. Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte Günther den Umbau von drei Kreuzungen für dieses Jahr angekündigt: am Tempelhofer Damm auf der Ostseite des Autobahnanschlusses sowie für die Anlagen Birkbuschstraße/Wolfensteindamm in Steglitz und Nonnendamm/Paulsternstraße/Otternbuchtstraße in Siemensstadt. Weitere Projekte seien noch nicht „identifiziert“, sagte Günther.

ABSTELLANLAGEN

Um Fahrräder sicher abstellen zu können, sind bis 2025 rund 100 000 weitere Abstellanlagen an Bahnhöfen und Straßen vorgesehen. Auch Parkhäuser für Fahrräder sind geplant. Konkrete Pläne für einen solchen Bau gibt es für ein Haus am S-Bahnhof Zehlendorf. Wahrscheinlich wird das Abstellen dort dann gebührenpflichtig. Dafür würden Besitzer von teuren Rädern diese am Abend auch wieder vorfinden, sagen die Befürworter.

MOTIVIEREN ZUM RADFAHREN

Durch die im Gesetz festgelegten Verbesserungen soll der Anteil des Radverkehrs steigen: bis 2025 von derzeit 13 Prozent auf mindestens 30 Prozent innerhalb der Umweltzone und in der gesamten Stadt auf mindestens 20 Prozent. Inzwischen radelten mehr Menschen auch während der Wintermonate, sagte Strößenreuther. Von 100 „Sommerradlern“ seien 50 auch in der kalten Jahreszeit unterwegs. In Kopenhagen mit seiner vorbildlichen Radinfrastruktur seien es sogar 75.

WEITERES VORGEHEN

Die Eckpunkte sind auf 15 Seiten zusammengefasst, die bisher unter Verschluss gehalten werden. Sie sollen jetzt zu einem Gesetz ausformuliert werden, ergänzt durch einen Rahmenplan. Günther hofft, dass das Gesetz dieses Jahr verabschiedet wird. Später soll es in ein Mobilitätsgesetz integriert werden, das auch den Fuß- und Nahverkehr fördern soll.