Verkehrspolitik: Berlin will mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer

Das Abgeordnetenhaus will nicht länger hinnehmen, dass fast im Monatsrhythmus Fußgänger und Radfahrer unter den Rädern abbiegender Lastwagen sterben. Am Donnerstag bringt die rot-rot-grüne Koalition einen weiteren Antrag dazu ins Plenum ein. Darin wird der Senat aufgefordert, bis Ende Juni 2019 „einen Zeit- und Kostenplan für die schnellstmögliche Nachrüstung des Bestandes mit Abbiegeassistenten“ für alle infrage kommenden Lastwagen von Behörden und Landesbetrieben vorzulegen. Dazu hat Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) die Landesbetriebe bereits im September aufgefordert.

Parallel soll die Industrie gedrängt werden, Nachrüstlösungen einschließlich Notbremsfunktion zu entwickeln. Berufskraftfahrer sollen verstärkt geschult und öffentliche Ausschreibungen möglichst so gestaltet werden, dass Betriebe mit besonders sicheren Lastwagen bevorzugt werden können. Zugleich hat die SPD ihre kürzlich gestartete Initiative zur Trennung der Grünphasen für Geradeausverkehr und Abbieger erweitert. Nach Auskunft von SPD-Verkehrspolitiker Timo Schopf wurde dieser Antrag um die Forderung nach längeren Grünphasen für Fußgänger ergänzt.

Ehrgeiz der Verkehrsverwaltung hält sich in Grenzen

Während der Druck auf die Industrie zunehmend wirkt, hält sich der Ehrgeiz der Verkehrsverwaltung in Grenzen, wie die Antwort auf eine Anfrage von Andreas Statzkowski (CDU) zeigt. Der wollte wissen, inwieweit die Trennung von Ampelphasen kurzfristig helfen kann, „Unfälle beim Abbiegen deutlich zu reduzieren“. Als Antwort listet die Verwaltung sämtliche Gegenargumente auf: Geht nur an benutzungspflichtigen Radwegen, nur mit separaten Ampeln, verlängert die Wartezeiten und ist gar nicht kurzfristig umsetzbar.

Auf Statzkowskis Frage nach den Nachteilen werden die Argumente ein weiteres Mal aufgezählt. Dass Abbiegefehler die klar dominierende Unfallursache sind und an großen Ampelkreuzungen am meisten passiert, wird nicht erwähnt. Dafür wird die von den Grünen erhobene Forderung nach mehr Kreuzungen mit Rundum-Grün für Fußgänger gleich mit abgebügelt: Schon an der relativ kompakten Pilot-Kreuzung von Friedrich- und Kochstraße sei die Umlaufzeit der Ampel mit 90 Sekunden „für die häufig ungeduldigen Fußgänger zu hoch“. Deshalb seien keine weiteren Rundum-Grün-Schaltungen geplant.

Diese – vom grünen Staatssekretär Stefan Tidow – unterschriebene Ansage ist auch ein Affront gegen den Grünen-Verkehrspolitiker Harald Moritz, der genau das fordert. Auch sein SPD-Kollege Schopf kritisiert die Haltung der Verwaltung: „Wir haben als Koalition vereinbart, dass wir eine Verkehrswende schaffen wollen, wir haben die ’Vision Zero’ vereinbart – da geht so etwas nicht.“ Fachleute wie Siegfried Brockmann, der die Unfallforschung der Versicherer (UdV) leitet, fordern die Trennung von Grünphasen als kurzfristig wirksamsten Beitrag zu mehr Sicherheit.

Viele Hersteller bieten Abbiegeassistenten an

Die Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten würde laut einer Studie der UdV bundesweit jährlich rund 30 Unfälle mit getöteten und 160 mit schwerverletzten Radfahrern verhindern. Bis solche Systeme EU-weit Standard sind, dürften noch Jahre vergehen. Aber das Angebot ist deutlich größer geworden, wie eine Umfrage des Tagesspiegels unter den sieben europäischen Lkw-Herstellern ergab.

Nachdem zunächst nur Daimler ab Werk ein System mit optischer und akustischer Warnung für den Fahrer anbot, folgt die Konkurrenz mit Technik, die vor der Auslieferung vom Händler nachgerüstet werden kann – sofern der Kunde sie bestellt. Scania will laut der schwedischen Zentrale bis 2019 ein eigenes System entwickeln und bietet zumindest in Deutschland seit September eine Nachrüstlösung an. Die ähnelt dem Daimler- System, bei dem Radarsensoren Objekte rechts vom Lkw registrieren und den Fahrer mit Blinklicht und Piepton warnen, wenn er rechts abbiegt.

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Volvo bietet eine Kombination aus Kamera mit Monitor und Ultraschallsensoren samt Warnton an, die der Einparkhilfe von Autos ähneln, allerdings nicht die gesamte Fahrzeuglänge scannen. Bei Renault heißt es, für alle Baureihen seien eine Radar- und eine Ultraschallvariante zu bekommen, die sich jeweils mit Kameras kombinieren lassen. Auch Iveco teilt mit, man verbaue verschiedene Nachrüstsets nach Kundenwunsch; es gebe „sehr gute Systeme in allen Preisklassen“. Die reichten von 600 bis knapp 3000 Euro. Eine Notbremsfunktion hat bisher kein System.

Die Hersteller MAN und DAF ließen die Anfrage unbeantwortet. Und ein Iveco-Sprecher gibt zu bedenken, dass es ohne gesetzliche Vorgabe mühsam sei, wie die Erfahrung bei allen Innovationen vom Katalysator über Zusatzspiegel bis zum Notbremsassistenten zeige.

Der Druck, für mehr Sicherheit zu sorgen, wirkt offensichtlich auch auf Logistiker und Spediteure: Mehrere Lebensmittelketten kaufen nach eigenem Bekunden nur noch Lkw mit Assistenten; Daimler berichtet von steigender Nachfrage – und von immer mehr Lkw- und Bus-Modellen, für die die Technik verfügbar sei.