Verkehrsplanung: Berliner CDU will mehr Parkplätze für Pendler

Die Ankündigung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), künftig verstärkt Pendler zur Nutzung von Bus und Bahn animieren zu wollen, trifft auf scharfe Kritik der CDU. „Frau Günther redet Luftblasen. In Wahrheit unternimmt sie nichts, damit Pendler bereits in Brandenburg auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umsteigen“, erklärte Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus dem Tagesspiegel.

„Wenn es Frau Günther ernst meint, muss sie sich dafür einsetzen, dass der Tarifbereich B auf den jeweils ersten brandenburgischen Nahverkehrsbahnhof hinter der Stadtgrenze ausgeweitet wird und den Antrag zur Schaffung von Park+Ride-Parkplätzen unterstützen“, sagte Dregger weiter. Weil beide Anträge der CDU abgelehnt wurden, sei die Ankündigung Günthers laut Dregger „völlig unglaubwürdig“. Tatsächlich ist in Berlin seit 2013 kein einziger Park+Ride-Parkplatz errichtet worden – bis 2016 war die CDU an der Landesregierung beteiligt.

Die CDU will einen Ausbau von Park+Ride-Plätzen

Vor Dregger hatte bereits Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das Nein des Senats zum Ausbau von Park+Ride-Parkplätzen kritisiert: „Die Verweigerung weiterer Park+Ride-Plätze durch Rot-Rot-Grün ist angesichts einer wachsenden Zahl von Pendlern absurd. Zur Entlastung unserer Straßen und für weniger Luftverschmutzung müssen wir Anreize zum Umstieg auf den Nahverkehr schaffen“, erklärte Friederici.

Er und Dregger verwiesen auf das Nahverkehrskonzept der CDU-Fraktion. Darin wird der Ausbau von Park+Ride-Parkplätzen an der Stadtgrenze vorgeschlagen.

Außerdem sollen Bike+Ride-Stellplätze erweitert und Fahrradabstellplätze in Parkhäusern eingerichtet werden. Den „ideologischen Zielen des rot-rot-grünen Senats, der zu Lasten anderer Verkehrsträger eine ökologische Umstrukturierung zugunsten des Radverkehrs plant“, erteilt die Fraktion eine Absage.

Arbeitnehmer aus dem Speckgürtel sollen besser mit Bus und Bahn in die Stadt kommen, findet Regine Günther

Tatsächlich hatte Günther in einem am Montag im Tagesspiegel veröffentlichten Gastbeitrag angekündigt, dafür sorgen zu wollen, dass auch die vielen tausend täglich aus den Randbezirken oder dem sogenannten Speckgürtel nach Berlin pendelnden Arbeitnehmer ihren Arbeitsweg künftig besser mit Bus und Bahn statt Auto zurücklegen können.

„Auch für die bessere Anbindung der Pendelnden aus dem Umland werden wir mit einem guten ÖPNV-Angebot sorgen“, schrieb Günther. Um das Zusammenwachsen der Metropolregion Berlin-Brandenburg zu fördern, müsse eine „viel bessere Schieneninfrastruktur“ eines der zentralen Zukunftsthemen sein. Park+Ride-Parkplätze erwähnte sie dabei nicht, wohl aber „geschützte Radwege, Radschnellverbindungen oder auch sichere Radabstellplätze“.

Das passt zu einer Antwort, die Stefan Tidow, Staatssekretär in der Senatsumweltverwaltung, auf die schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark gegeben hatte. Darin hieß es: „Im Berliner Stadtgebiet wird vor allem die Kombination von Fahrrad und ÖPNV im Rahmen eines Investitionsprogramms mit den Berliner Verkehrsbetrieben und der S-Bahn gefördert.“

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