Verkehrslenkung in Berlin: So kann der Berliner Verkehr vielleicht doch noch gelenkt werden

Über Jahre hat sich die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zum Inbegriff von Verwaltungsversagen entwickelt: lahm, überfordert, entscheidungsschwach. Die jetzt geplante Umstrukturierung bietet nach Ansicht von Fachleuten realistische Chancen, dass sich das ändert. Gestimmt habe das Image ohnehin nicht, sagt einer, der die VLB hervorragend kennt. Nach seiner Darstellung ist das Personal hoch kompetent und engagiert, aber hat nach jahrelanger Gängelung durch die Fachaufsicht jeden Ehrgeiz abgewöhnt.

Die Fachaufsicht – das Referat für Straßenverkehrsrecht in der Senatsverwaltung – habe oft Entscheidungen der VLB-Leute kassiert und dabei meist das Motto „freie Fahrt für freie Automobilisten“ gepflegt, das der von Rot-Rot-Grün vereinbarten Verkehrswende und den Erkenntnissen zur Verkehrssicherheit zuwiderläuft.

VLB soll zur eigenständigen Abteilung in der Verkehrsverwaltung werden

Mit der jetzt geplanten Neuaufstellung soll die VLB von der nachgeordneten Behörde zur eigenständigen Abteilung in der Verkehrsverwaltung werden. Dann dürften ihr nur noch Senatorin Regine Günther selbst und Staatssekretär Jens- Holger Kirchner reinreden, was aber nicht als Risiko gilt, im Gegenteil: Günther steht massiv unter Druck, als Chefin der nach grünen Wünschen gestrickten Verwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz endlich sichtbare Resultate zu liefern. Und Kirchner wird intern als kompetenter Motivator und extern als verlässlicher Ansprechpartner geschätzt. Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, erklärte zur Neuorganisation: „Wir fordern seit Jahren, die VLB als eigenständige Behörde aufzulösen.“

„eine sehr angenehme Person, aber keine Entscheiderin“

Dazu hatte auch ein Gutachten dringend geraten, das seit etwa einem Jahr herumlag. Nach Darstellung eines Beteiligten hatte sich Senatorin Günther nicht aufraffen können, die Empfehlungen umzusetzen: Die parteilose, erst seit 2016 in die Landespolitik involvierte Günther sei „eine sehr angenehme Person, aber keine Entscheiderin“. Auch die Flucht von Axel Koller, der im Sommer 2017 mit vielen Vorschusslorbeeren vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als Chef zur VLB gekommen war und ein gutes halbes Jahr später für weniger Geld als Regionalleiter zur BSR wechselte, soll damit zusammenhängen: Koller habe erkannt, dass die VLB in dieser Konstellation nicht funktionieren könne und sei deshalb – nicht ohne Vorwarnung – enttäuscht weggegangen.

Kirchner selbst füllte zunächst die Lücke, während ein neuer Chef gesucht wurde. Ein Verwaltungswissenschaftler, der im Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ von der Ausschreibung gelesen und es nach eigenen Angaben als einer von vier Kandidaten bis ins Assessment Center geschafft hatte, bestätigt die Diagnose, dass die bisherige Hierarchie mit der VLB als nachgeordnete Behörde das Hauptproblem gewesen sei. Immerhin sei das Bewerbungsverfahren hoch professionell gemanagt worden – nur letztlich umsonst, weil der Chefposten nicht mehr besetzt wurde.