Flughafen-Streit: SPD wettert gegen Tempelhof-Gutachten

Die SPD hat ein Gutachten der Industrie- und Handelskammer (IHK) zur Fortsetzung des Flugbetriebs für Geschäftsflieger am Flughafen Tempelhof heftig kritisiert. In der in der vergangenen Woche vorgelegten Studie seien tatsächlich interessante Materialien aufgeführt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Doch würden diese in der Argumentation der IHK nicht oder fehlerhaft berücksichtigt.

Es gehe für die IHK offensichtlich "einzig und alleine um eine exklusive Landebahn für Geschäftsflieger", fügte Gaebler hinzu. So bestätige die IHK zwar, dass die Planungen des Senats eine Aufwertung des Geländes bedeuteten und damit eine Steigerung des Marktwerts der Immobilie zu erwarten sei. Aber absurderweise werde dies von der IHK kritisch gesehen. Dies lasse nur einen Schluss zu: "Die IHK will billig öffentliche Flächen für private Nutzungen durch Geschäftsflieger reservieren", sagte der SPD-Politiker. Die Kammer habe offenbar kein Interesse an einer Entwicklung und Aufwertung des Tempelhofer Feldes zum Nutzen der Allgemeinheit.

Gaebler: IHK nimmt keine Rücksicht auf BBI

Gaebler warf der IHK zudem vor, die rechtlichen Risiken zu ignorieren, die beim Offenhalten von Tempelhof für den geplanten Airport Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld entstünden. Nicht nur der Weiterbetrieb Tempelhofs als Verkehrsflughafen, sondern auch in reduzierter Form für Geschäftsflieger sei nicht ohne weitere Verfahren mit entsprechendem Klagerisiko möglich. Daher dränge sich der Eindruck auf, dass die IHK am BBI als wichtigstem Infrastrukturprojekt in der Region kein Interesse habe, sagte der SPD-Politiker.

Bei einem Volksentscheid am Sonntag stimmen die Berliner darüber ab, ob Tempelhof als Verkehrsflughafen offengehalten werden soll. Für den Senat, der den defizitären Innenstadt-Flughafen Ende Oktober schließen will, ist das Plebiszit allerdings rechtlich nicht bindend. (imo/ddp)