Verkehr in Berlin: Streit um Kirchner: Kann sich Verkehrssenatorin Günther halten?

Jeden Morgen in Ihrer Mailbox: der neue "Checkpoint" von Lorenz Maroldt. Worum es an diesem Donnerstag geht? Zum Beispiel um die Personalie Kirchner, die auf der Agenda steht - und über den Tag hinaus andauern wird. Ein erster Überblick über den aktuellen Stand, eine mögliche Nachfolge und Prognosen.

+++

Bei den Grünen in Berlin machen einige verkehrstechnisch gerade ordentlich Welle, während andere versuchen, darunter abzutauchen. Die Affäre Kirchner hat die Partei in dünner Umfragenhöhenluft ohne Fallschirm kalt erwischt, und es kursieren drei Fragen.

1.) Kommt der erkrankte Staatssekretär tatsächlich in der Senatskanzlei unter?

Die Zusage per Protokollnotiz, dass Kirchner seine Kompetenz künftig „in herausgehobener Position“ direkt beim Regierenden Bürgermeister zeigen kann, gilt einstweilen nur rhetorisch, nicht rechtlich: Die Stelle ist auszuschreiben und
diskriminierungsfrei zu besetzen („Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen bei gleicher Eignung bevorzugt, Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund und von Frauen ausdrücklich erwünscht“). CP-Prognose: Kommt Zeit, kommt Rathaus.

2.) Kann sich Senatorin Günther halten?

Heute ja, über den Missbilligungsantrag der CDU wird nicht (wie von der Fraktion voreilig verkündet) geheim abgestimmt (was heikel hätte werden können). Der „Berliner Zeitung“ sagte die Senatorin zum angerichteten Schaden: „Das tut mir sehr leid – und ich möchte dafür um Entschuldigung bitten.“ CP-Prognose: Kommt Zeit, geht Günther.

3.) Wer könnte Günther folgen?

Nachbesetzungen sind bei Grüns parteiarithmetisch pikant: Gesucht wird eine Frau, links, Verkehrsexpertin, verwaltungserfahren, regierungsfreudig, mehrheitsfähig – aber dieses Profil ist derzeit so rar wie eine 160 qm große stucksanierte Kreuzberger Altbauwohnung in einer farbbeutelsicheren Etage mit Fußbodenheizung und Fahrstuhl für 360 Mark warm (inkl. NK). Es sei denn, Antje Kapek macht‘s – ihre Straßenanalyse („Es herrscht blanke Anarchie“) hat uns die Fraktionsvorsitzende vor ein paar Wochen jedenfalls schon mal ausführlich erläutert (hier zum Nachlesen). Oder doch Stefan Gelbhaar? Der Bundestagsabgeordnete ist Geheimfavorit vom inoffiziellen Arbeitskreis Fahrradklüngel, aber, Sie ahnen es schon: keine Frau (und aus Pankow - da hätte man ja damals auch gleich Kirchner nehmen können). Außerdem würde für Gelbhaar der in Ungnade gefallene Ex-MdB Özcan Mutlu nachrücken. CP-Prognose: Kommt Zeit, kommt Zoff.

+++

Den "Checkpoint" von Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt, dem wir diesen Text entnommen haben, können Sie einfach und kostenlos bestellen unter www.tagesspiegel.de/checkpoint. Mehr aus den Berliner Bezirken können Sie in unseren "Leute"-Newslettern lesen, Bezirk für Bezirk. Komplett und kostenlos lesen: www.tagesspiegel.de/leute

© imago/Jürgen Heinrich

+++

Lesen Sie mehr zum Fall Kirchner im Tagesspiegel

- Kirchner soll sich um Siemensstadt kümmern. Herausgehoben und ressortübergreifend: Der Senat hat sich auf einen neuen Job für Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner geeinigt.

- Warum Berlins Verkehrssenatorin zurücktreten sollte: Ihr Umgang mit Staatssekretär Kirchner war unwürdig, ihre Reaktion auf Kritik unprofessionell: Regine Günther ist eine Fehlbesetzung. Ein Tagesspiegel-Kommentar.

- Kirchner muss gehen: "Ihr solltet euch schämen": Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther versetzt einen Experten in den Ruhestand und hat keine Zeit für den Ausschuss. Das sorgt für Unmut.

- Tagesspiegel-Kommentar von Lorenz Maroldt: Berlins Verkehrssenatorin verstößt ihren letzten Experten. Menschlich mies, fachlich fatal: Regine Günther trennt sich von ihrem kranken Staatssekretär. Ein Verbraucherschützer soll den Verkehr regeln. Ein Kommentar

- Wie alles begann: Verkehrssenatorin trennt sich von Verkehrsfachmann. Staatssekretär Jens-Holger Kirchner wird überraschend in den Ruhestand versetzt. Aber wer kümmert sich jetzt um den Verkehr in Berlin?

- Hallo, Hallo, Verkehrssenatorin? Wird die Siemensbahn nun ins riesige Neubauviertel in Spandau verlängert oder nicht? Hier der Spandau-Newsletter.