Verkehr in Berlin: Falschparker zahlen 24 Millionen Euro

Die Berliner Ordnungsämter nahmen im vergangenen Jahr rund 24 Millionen Euro aus Bußgeldern gegen Falschparker ein. Das ergab eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Georg Kössler an den Senat. Spitzenreiter ist dabei der Bezirk Mitte, hier wurden 2017 fast 9 Millionen Euro Bußgelder eingenommen. Wie viel Personal die Bezirke alleine mit dem Vorgehen gegen Falschparker beauftragen, ist unterschiedlich. Sind in Mitte mehr als 100 von insgesamt 265 Beschäftigten alleine mit dieser Tätigkeit betraut, sind es in Neukölln gerade einmal 5 von 100 Beschäftigten.

Kössler kritisiert, dass im Vergleich der Bezirke in Neukölln zu wenig gegen Falschparker vorgegangen werde. Als Beispiel spricht er die Sonnenallee an; Radfahren sei hier lebensgefährlich. Eine geplante Bundesratsinitiative des Senats sieht die Erhöhung der Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten vor, die Grünen fordern die Verdopplung der Bußgelder für Falschparker in der zweiten Reihe. (Tsp/lkl)